Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode II. Session 11. Sitzung am 25. April 1947
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| Berichterstatter Abg. KUCHNER: Nachdem Abänderungsanträge nicht gestellt wurden, erlaube ich mir, das Kapitel XII, "Verschiedene Ausgaben und Einnahmen", mit einem Erfordernis von 1,050.000 S, einer Bedeckung von 10.100 S, daher mit einem Nettoerfordernis von 1,039.900 S zur Annahme vorzuschlagen.
Ich bitte auch, dem Resolutionsantrag des Herrn Abg. Findner zuzustimmen. 2. PHÄSIDENT (Abstimmung über Kapitel XII, "Verschiedene Ausgaben und Einnahmen", in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen. (Abstimmung über den Resoluüonsantrag) Angenommen. (Abstimmung über den gesamten ordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1947 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Berichtersatter, die Verhandlung zum außerordentlichen Voranschlag einzuleiten. Berichterstatter Abg. KUCHNER: Der Ihnen vorliegende außerordentliche Voranschlag soll in seinen Beträgen abgeändert werden. Durch den Antrag des Finanzausschusses sollen nämlich unter Titel 2, § 2, "Zur Errichtung einer Landeskrankenanstalt in Wien XIII, Speisingerstraße 109" (neue Zweckbestimmung), 1,000.000 S eingesetzt werden. Dadurch erhöhen sich die außerordentlichen Ausgaben auf 8,031.100 S, denen außerordentliche Einnahmen von 5,148.000 S gegenüberstehen, so daß sich ein Abgang von 2,883.100 S ergibt. Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber abstimmen zu lassen. PRÄSIDENT: Da niemand zum Wort gemeldet ist, kommen wir zur Abstimmung über den außerordentlichen Voranschlag (Abstimmung): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zum Wiederaufbauvoranschlag zu berichten. Berichterstatter Abg. KUCHNER: Bei Kapitel 11, "Gesundheitswesen", wäre unter Titel 2 ein neuer § 2, "Förderungsbeitrag zur Wiederherstellung kriegsbeschädigter allgemeiner öffentlicher Krankenanstalten in Niederösterreich", mit einem Betrag von 600.000 S einzusetzen. Dadurch erhöht sich die Ausgabensumme von 75.000 S um 600.000 S auf 675.000 S. Der Wiederaufbauvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1947 wird daher mit Ausgaben von 13,417.800 S und Einnahmen von 9,735.000 S, mithin mit einem Abgang von 3,682.800 S in Antrag gebracht. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten. Abg. ZACH: Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Dieses Kapitel soll uns Anlaß geben, zu dem Wiederaufbauproblem überhaupt kurz Stellung zu nehmen. Ich glaube, daß allen Mitgliedern des Landtages schon bekannt ist, in welchem wirtschaftlichen und gesundheitlichen Zustand sich die Bevölkerung von Wiener Neustadt und Umgebung befindet. Ich habe das Gefühl, dass bei den zuständigen Stellen der wahre Sachverhalt noch immer nicht voll und ganz gewürdigt wird. Es ist die Zahl derer, die in dieser Stadt nicht nur das Haus, das Geschäft und die Wohnung, sondern auch viele Familienmitglieder verloren haben, sehr groß. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung hat sich in der letzten Zeit wieder so verschlechtert, daß es notwendig ist, einen Alarmruf auszustoßen, damit sich alle beteiligten Stellen endlich mit Sofortmaßnahmen intensiv beschäftigen. Wir wissen alle, daß die großen Wiederaufbauprogramme nicht sofort durchgeführt werden können, aber es muß den Betroffenen zumindestens ein Strohhalm gereicht werden, an den sie sich anklammern können, um wieder eine wirtschaftliche Existenzmöglichkeit zu finden. Es ist daher notwendig, daß eine ganz genaue Überprüfung aller Bauvorhaben größeren Umfanges streng durchgeführt wird, damit diejenigen, welche die Hilfe am notwendigsten brauchen, zuerst zum Zuge kommen. Es gibt Leute, die in ihrer Verzweiflung nur mehr vom Strick sprechen. Ich habe zu den übrigen Kapiteln des Voranschlages nicht gesprochen, weil im Finanzausschuß gesagt worden ist, es sind bereits redliche Bemühungen sichtbar, daß überall dort, wo es nur irgendwie möglich ist, eingegriffen wird. Auf dem Gebiete des Wiederaufbaues müssen aber ganz neue Wege gegangen werden, denn außergewöhnliche Zustände erfordern auch außergewöhnliche Mittel. Ich habe da das Gefühl, daß man da zu viel Angst davor hat, neue Wege zu gehen. Ich teile nicht den Standpunkt, daß mit dem Arbeitsjahr ob Sie das Pflichtjahr oder irgendwie anders nennen wollen, ist gleichgültig - -das Auslangen gefunden werden kann. Wir müssen da weitergehen. Wer zum Beispiel in den öffentlichen Dienst eintreten will, hat vorerst zumindestens ein halbes Jahr, wenn schon nicht ein ganzes Jahr, beim Wiederaufbau mitzuhelfen. Es gibt keine Gesundung der gesamten Wirtschaft, wenn nicht besonders die Notstandsgebiete entsprechende Hilfe bekommen. Österreich kämpft um das Recht seiner Existenz und die vollständig ausgebombten Städte kämpfen auch um ihr Recht. Wenn da der Solidarismus nicht voll und ganz zur Anwendung kommt, dann stirbt in unserem Volk etwas und das dürfen wir nicht zulassen. Ich bin gerne bereit, noch in meinem fortgeschrittenen Alter selbst mit Hand anzulegen, um unserer Jugend ein Beispiel beim Wiederaufbau zu geben. Wenn man nicht voll und ganz Ernst macht mit dem Wiederaufbau, wird es nicht vorwärts gehen. Helfen Sie also mit, unserer Jugend und unserer gesamten Bevölkerung deutlich vor Augen zu führen, daß Ernst gemacht wird. Also, alle Mann an Bord und die Frauen mit dabei, denn es gilt zu retten, was noch zu retten ist. In mancher Beziehung ist schon nicht mehr viel zu retten. Ich bitte den Herrn Landeshauptmann und alle Mitglieder des Landtages, mitzuhelfen, damit wir die größte Not in den Hauptnotstandsgebieten Niederösterreichs lindern können. (Beifall rechts.) Berichterstatter Abg. KUCHNER (Schlußwort): Nachdem zum Wiederaufbauvoranschlag keine Zusatz- oder Abänderungsanträge gestellt wurden, bitte ich, den Wiederaufbauvoranschlag mit den bekannt gegebenen Ziffern anzunehmen. PRÄSIDENT (Abstimmung über den Wiederaufbauvoranschlag 1947 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen. Nach Verabschiedung des ordentlichen, des außerordentlichen und des Wiederaufbauvoranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1947 bringe ich den Voranschlag als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung sowie die Anträge des Finanzausschusses Punkt 1 bis 14 zur Abstimmung. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, welche für den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1947 in seiner Gesamtheit einschließlich der Anträge des Finanzausschusses stimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. (Geschieht.) Angenommen.
Die Finanzreferenten aller Bundesländer waren in dieser Woche in Salzburg versammelt und haben sich über das neue Finanzüberleitungsgesetz und über die zu erwartende Abgabenteilung ausgesprochen. Es wäre wohl verfrüht, heute schon darüber zu berichten, aber eines möchte ich doch aus der Schule schwätzen und das betrifft den Wiederaufbau. Herr Abg. Zach hat vollständig recht, wenn er eingehend darauf hingewiesen hat, daß beim Wiederaufbau außerordentlich große Anforderungen an die Länder gestellt werden, ohne deren Hilfe die Wiederaufbauvorhaben einfach unerfüllbar sind. Finanzreferenten aller Bundesländer inklusive des Landes Wien haben daher beschlossen, dem Finanzminister, bzw. der Bundesregierung vorzuschlagen, den Wiederaufbau durch eine große Anleihe oder durch eine andere Kreditform als reine Bundessache durchzuführen. Ich glaube, damit wäre dem Wiederaufbau am besten gedient. Wenn wir weiter über das notwendige Baumaterial und über die erforderlichen Arbeitskräfte verfügen, könnten wir rasch mit dem Wiederaufbau beginnen und ihn zum Nutzen aller Bundesländer durchführen. Ich möchte dem Herrn Landeshauptmann und allen Herren der Landesregierung ohne Unterschied der Partei für die Unterstützung herzlichst danken, die Sie mir als Finanzreferenten bei der Erstellung des Budgets gewährt haben. Ich möchte weiter allen Frauen und Männern des Hohen Hauses für ihre Mitarbeit danken, wenn sie auch manchmal Anträge gestellt haben, die mir als Finanzreferenten nicht immer angenehm waren. Wir haben nun das Budget unter Dach gebracht, und zwar durch die Mitarbeit der Herren Referenten in den verschiedenen Referaten, durch die Mitarbeit des Herrn Landesamtsdirektors und speziell durch die Mitarbeit des Herrn Doktor Holzfeind (Beifall) und des Herrn Direktors Dufek (neuerlicher Beifall). Herr Direktor Dufek war zwar eine Zeitlang vom Dienst ausgeschaltet, es ist aber durch die Intervention des Herrn Landesrates Genner gelungen, ihn wieder in den Dienst zu stellen. Ich möchte beiden Herren für die überaus gute Mitarbeit, die sie geleistet haben, herzlichst danken. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch allen anderen Beamten des Hauses für die Unterstützung herzlichst danken, die sie dem Finnzreferat angedeihen ließen. Ich möchte mit dem Wunsche schließen Gebe der liebe Gott, daß wir die für den Wiederaufbau unseres schwer geprüften Landes notwendigen Materialien und Arbeitskräfte bekommen, um alle im Voranschlag vorgesehenen Arbeiten zum Wohle des Landes Niederösterreich durchführen zu können. (Großer Beifall.) Abg. VESELY: Hoher Landtag! Wir sind am Ende der Budgetberatungen angelangt. Ich möchte die Verabschiedung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1947 zum Anlaß nehmen, hiezu einige abschließende Worte zu sprechen. Es ist im Einvernehmen der Parteien gelungen, alle die wichtigen Wünsche, die wir gehabt haben, unterzubringen und das erfüllt uns mit einer gewissen Befriedigung. Es handelt sich dabei um ganz große Dinge, wenn wir bedenken, daß wir beschlossen haben, für das zu errichtende Landeskrankenhaus in Wien XIII, Speisingerstraße 109, eine Million Schilling und zur Wiederherstellung der zerstörten Krankenhäuser 600.000 S auszuwerfen. Wenn wir ferner bedenken, daß auch für Stipendien, für Lehrlingsbeihilfen und für die Errichtung von Lehrlingsheimen bedeutende Summen im Voranschlag vorgesehen sind, so können wir wohl mit Fug und Recht sagen, daß hier gute Arbeit geleistet worden ist, besonders in Anbetracht der schweren Verhältnisse, in denen wir leben und in Anbetracht der schwierigen Lage des Finanzreferenten, was wir gerne zugestehen wollen. Es wird sich nun als notwendig erweisen, die bewilligten Beträge so rasch als möglich tatsächlich zu verausgaben. Wenn der Herr Finanzreferent soeben sagte, daß in Salzburg beschlossen worden sei, den Wiederaufbau im großen Programm des Bundes durchzuführen, so soll uns das nicht davon abhalten, von uns aus alles Notwendige vorzubereiten, um uns gegebenenfalls in dieses Programm des Bundes eingliedern zu können. Wir haben noch immer nicht die Finanzhoheit des Landes, hoffen aber, sie im nächsten Jahr zu haben. Wenn der Bund sie beschließt, so könnte uns das mit einer gewissen Befriedigung erfüllen, weil wir im nächsten Jahr bei der Behandlung des Voranschlages leichter mit den Schwierigkeiten fertig werden können. Weniger erfreulich ist aber das, was wir aus Moskau hören. Wir alle gaben uns der Hoffnung hin, daß wir endlich einmal frei sein werden, daß wir die dringend notwendige Reform der Währung durchführen und dass wir endlich unsere Gesetzgebung unbehindert in eigener Regie praktizieren können. Wir müssen es bedauern, daß wir in absehbarer Zeit nicht an die wirkliche Befreiung denken können und daß das österreichische Volk vielleicht noch ein Jahr auf die gänzliche Befreiung warten wird müssen. Durch diese sehr böse Nachricht dürfen wir uns aber nicht unterkriegen lassen, denn ein Volk, das sich selbst aufgibt, hat keine Existenzberechtigung. Wir wollen uns nicht aufgeben, sondern wir wollen, ohne daß wir unsere grundsätzliche Einstellung fallen lassen, in Anbetracht der Not der Zeit und trotz aller schwierigen Verhältnisse in Zusammenarbeit mit den übrigen Parteien für das niederösterreichische Volk, als deren Vertreter wir hier sitzen, weiterarbeiten, damit wir sagen können, der Niederösterreichische Landtag hat seine Pflicht getan. (Großer Beifall im ganzen Haus.) PRÄSIDENT: Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1947 ist somit verabschiedet. Wenn der Herr Finanzreferent hier aus Anlaß des Abschlusses der Budgetberatung den wärmsten Dank ausgesprochen hat, so will ich mich als Präsident diesem Dank vollinhaltlich anschließen und ihn nur noch dahin er· gänzen, daß ich den beiden Herren Präsidenten, die mich in der Führung der Geschäfte des Vorsitzenden unterstützt haben, sowie der Landtagskorrespondenz, dem Stenographenbüro und der Presse danke. Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter Abg. Kuchner, die Verhandlung zur Zahl 261/1 einzuleiten.
Der Hohe Landtag wolle beschließen: "Zum Zwecke der rechtzeitigen, alle derzeit gegebenen Möglichkeiten ausschöpfenden und rentablen Beschaffung von Sachgütern, die zur Aufrechterhaltung eines klaglosen Dienstbetriebes notwendig sind, wird die Errichtung eines zentralen Beschaffungsamtes im Schoß der Landesverwaltung beschlossen." Ich bitte, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen. PRÄSIDENT (Abstimmung,): Angenommen. Ich bitte den Herrn Referenten, zur Zahl 290/2 zu berichten. Berichterstatter Abg. KUCHNER: Ich habe über den Antrag des Abg. Dr. Steingötter zu Kapitel I, Titel 3, betreffend die Errichtung eines Amtes für Wiederaufbau im Rahmen der allgemeinen Landesverwaltung, zu berichten. Der Antrag des Finanzausschusses lautet: Der Hohe Landtag wolle beschließen: "Zum Zwecke des Wiederaufbaues der landeseigenen Objekte und Anlagen sowie zur Förderung von Landwirtschaft, Industrie, Handel, Gewerbe und Fremdenverkehr wird die Errichtung eines Amtes für Wiederaufbau im Rahmen der allgemeinen Landesverwaltung beschlossen. Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Vorarbeiten in Angriff zu nehmen." Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen, PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen. Ich bitte den Herrn Referenten, zur Zahl 290/3 zu berichten. Berichterstatter Abg. KUCHNER: Ich habe über den Antrag des Abg. Sigmund zu Kapitel I, Titel 3, des Ordentlichen Voranschlages, betreffend die Errichtung eines Amtes für Verwaltungsreorganisation, zu berichten. Der Antrag des Finanzausschusses lautet: Der Hohe Landtag wolle beschließen: "Zum Zwecke der Durchführung einer gründlichen, den modernen Erfordernissen entsprechenden Erneuerung der Verwaltungsarbeit wird im Rahmen der allgemeinen Verwaltung die Errichtung eines Amtes für Verwaltungsreorganisation beschlossen." Ich bitte um Annahme dieses Antrages . PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen. Ich bitte den Herrn Referenten, zur Zahl 290/4 zu berichten. Berichterstatter Abg. KUCHNER: Ich habe über den Antrag des Abg. Götzl, betreffend Gewährung von Darlehen für Zwecke des Wiederaufbaues und Übernahme des Zinsendienstes, zu berichten. Der Antrag des Finanzausschusses lautet: Der Hohe Landtag wolle beschließen: ,,1. Das Land Niederösterreich übernimmt für Darlehen, die zum Zwecke des Wiederaufbaues kriegsbeschädigter Betriebe der gewerblichen Wirtschaft bis Ende des Jahres 1947 aufgenommen werden, im Rahmen des voranschlagsmäßigen Kredites den Zinsendienst. 2. Zum Zwecke der Wiederinstandsetzung und Ausgestaltung kriegsgeschädigter Betriebe der gewerblichen Wirtschaft werden im Rahmen der für das Jahr 1947 voranschlagsmäßig verfügbaren Mittel zinsenlose Darlehen bis zum Höchstbetrag von 10.000 S gewährt." Hierdurch erledigt sich der Antrag des Finanzausschusses, bzw. der Beschluß des Landtages vom 11. Dezember 1946, Zl. 198 Präs., mit dem eine Ausfallshaftung durch das Land für Kredite an Gewerbetreibende, Fremdenverkehrs- und Gaststättenbetriebe zum Zwecke der Instandsetzung, bzw. des Wiederaufbaues derselben übernommen werden sollte, da für eine Ausfallshaftung bereits ein Landtagsbeschluß vorliegt und außer, dem von einer solchen Möglichkeit bisher erfahrungsmäßig fast kein Gebrauch gemacht wurde. Ich bitte den Herrn Präsidenten, den verlesenen Antrag zur Abstimmung zu bringen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben werden. (Schluß der Sitzung, um 16 Uhr 40 Min) |