Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode II. Session 11. Sitzung am 25. April 1947
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Wir begrüßen im Interesse des Fremdenverkehrs auch die Schaffung einer niederösterreichischen Fremdenverkehrskommission. Wir würden auch wünschen und halten es auch für zweckmäßig, wenn Niederösterreich ein Landesverkehrsbüro errichten würde, wie es z. B, in Steiermark der Fall ist. Der Fremdenverkehr ist für die österreichische Volkswirtschaft so notwendig, dass es sich wahrlich der Mühe lohnen wird, alle unsere Kräfte anzustrengen, um den Fremdenverkehr auf jenes Niveau zu heben, das er vor dem Jahre 1938 gehabt hat. Wenn uns das gelingt, dann bin ich überzeugt, werden wir dem Lande Niederösterreich und darüber hinaus dem ganzen österreichischen Volk einen wesentlich guten Dienst geleistet haben. (Beifall links.) Abg. TESAR: Hohes Haus! Zu den Ausführungen meiner beiden Vorredner möchte ich ergänzend sagen, daß jene Betriebe, die Besatzungen gehabt haben, in erster Linie rasch in den Genuß des Ersatzes der Besatzungskosten kommen. Gerade jetzt müssen wir Niederösterreicher darangehen, den Fremdenverkehr aufzubauen, und wenn das auch nur .jn einem kleinem Ausmaß geschehen kann, so ist dennoch dazu Geld notwendig. Es sollen daher in erster Linie die offen stehenden Forderungen an Besatzungskosten beglichen werden. Wir alle haben uns bemüht, die Wirtschaft zu fördern und anzukurbeln. Das Zauberwort "Ankurbelung der Wirtschaft" ist für viele Zehntausende draußen die einzige Hoffnung, daß wir aufwärts und vorwärts kommen. Gerade jetzt nach dem harten Winter ist es notwendig, daß wir uns mit dieser Frage eingehend befassen. Alles Wirtschaftshemmende müssen wir beseitigen. Da ist vieles nicht so geschehen, wie es sein sollte, weil eben zu viele Instanzen mitzusprechen haben; man sollte vielmehr den gesunden Menschenverstand walten lassen, der leider durch bürokratische Hemmungen oft lahm gelegt wird. Es wird wohl Aufgabe des betreffenden Landesreferates sein, dafür zu sorgen, daß die Wirtschaftsankurbelung mit möglichst wenig theoretischen Vorschreibungen und dergleichen gemacht wird. Da ist es nun herzlich wenig, wenn wir im Budget nur 3000 San Reisegebühren verzeichnet finden. Es wird notwendig sein, dass hier mehr getan wird, sollen wir das uns gesteckte Ziel erreichen. Nicht minder wichtig ist, daß der gewerblichen Wirtschaft in puncto Rohstoffe mehr zur Verfügung gestellt wird als bisher, weil diese das Um und, Auf des Gewerbes sind. Eine Mehrzuteilung an Materialien kommt auch der Lehrlings- und Facharbeiterausbildung zugute. Wichtig ist auch, daß die einzelnen Handwerksbetriebe, wie Tischlerei, Schusterei, Schneiderei usw., dadurch gefördert werden, daß ihren berechtigten Wünschen und Anregungen Gehör geschenkt wird. Wir klagen alle mit Recht über die schlechte Schuhversorgung im Lande Niederösterreich. Es könnten aber mit wenig tausenden Quadratmeter Oberleder mehrere tausend Paar Schuhe, die umherstehen, durch Vorschubarbeiten wieder zu einem nützlichen Schuhwerk gemacht werden. Bei einigem guten Willen wird es möglich sein, auf diesem Gebiete mehr zu tun, als bisher geschehen ist. Die 'Statistiken, die wir darüber in den Zeitungen lesen, machen die Menschen nur mißtrauisch gegen alle Behörden. Wir müssen daher in jeder Hinsicht trachten, daß wir den Bedürfnissen der Bevölkerung voll und ganz Rechnung tragen. Ich möchte nun kurz das Kapitel Land- und Forstarbeiterwohnungen streifen. Auch hier muß etwas geschehen, denn auch das ist wirtschaftsfördernd, wenn wir diesen Menschen draußen am Lande oder im Gebirge helfen, deren Häuser oder Keuschen oft ganz verfallen sind. Wir bitten alle zuständigen Herren, besonders den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Kargl (Zustimmung rechts), daß er darauf dringt, daß bei der Einstufung der Bauvorhaben diese Leute entsprechend berücksichtigt werden. So können wir auch praktisch die Landflucht hintanhalten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch den Herrn Landesernährungsreferenten neuerlich darauf verweisen, die Zubußen für die Forstarbeiter wieder in Geltung zu bringen. Wenn wir Holz haben wollen, müssen wir diesen Leuten das geben, was sie zur Erhaltung ihrer Kraft brauchen. Sonst haben wir nur wiederum tausende Festmeter Holz, die nur auf dem Papier stehen, aber nicht erzeugt werden. Hier muß rasch eingegriffen werden, denn wer rasch gibt, gibt doppelt. (Beifall rechts.) Abg. KUBA: Wenn ich zu Kapitel VII, Wirtschaftsförderung, spreche, dann ist es meine Pflicht, für die Landarbeiter und deren Wohnungen zu sprechen. Als Mandatar eines Gebietes, wo die meisten Meierhöfe sind, weiß ich, wie die Landarbeiter dort leben. Ich habe das auch im Vorjahr in diesem Hohen Haus aufgezeigt. Ich habe gesagt, wie wir den Landarbeitern helfen können, damit ·diese zu einer Wohnung kommen. Es geht nicht an, daß gerade die Landarbeiter als letzte im Lande angesehen werden und mit den Industriearbeitern nicht gleichberechtigt sind. Es geht aber auch nicht an, daß gerade die Landarbeiter noch in der Wohnungsfrage vernachlässigt werden. Ich weiß, daß es in unserem Gebiet in den Meierhöfen Landarbeiter gibt, die bei einer Regenperiode nicht wissen, welches Platzerl sie sich suchen sollen, um die Nacht trocken verbringen zu können. Ich könnte Ihnen Namen von Höfen angeben, wo das tatsächlich vorkommt. Ich möchte daher das Hohe Haus bitten, daß man wirklich endlich einmal für die Landarbeiter eintritt. Wir brauchen, sie, denn wir wissen, wie schwer die Ernährungskrise in unserem Lande ist. Auch die Landflucht der Landarbeiter wird vermieden, wenn wir ihnen entsprechende Wohnungen verschaffen, vielleicht in Siedlungen im Zuge der Bodenreform. In meinem Gebiet in Laa an der Thaya haben von 22 Meierhöfen zwölf Höfe faschistischen Nazifürsten gehört, von denen man heute noch nicht weiß, wo sie derzeit leben. Diese Meierhöfe werden wohl verwaltet, aber 40 bis 50% des Grundes liegen brach. Wir müssen daher endlich darangehen, die Bodenreform zu beschließen, damit unsere braven Landarbeitersöhne und Bauernsöhne Grund und Boden bekommen, den sie sicherlich so bearbeiten werden, wie wir es für unser Vaterland brauchen. Es gibt noch manches, was für die Landarbeiter von Wichtigkeit wäre. Ich habe schon gesagt, daß sie den Industriearbeitern hintangestellt sind. Wir fordern daher die Gleichberechtigung der Landarbeiter mit allen anderen Arbeitern. Die Landarbeiter müssen auch bevorzugt werden in Bezug auf die Zuteilung von Kleidung, weil es auf die Dauer nicht angeht, daß sie barfuß hinter dem Pflug oder der Egge gehen müssen. Außerdem müßte, wie es in Oberösterreich der Fall ist, unser Ernährungsreferent veranlassen, daß den Landarbeitern pro Kopf der Selbstverbrauch der Eier eines Huhnes freigegeben wird, weil es nicht angeht, daß der Landarbeiter oder der kleine Arbeiter schon vom ersten Huhn an die Eier abliefern muß (Landesrat Steinböck: Fällt leider nicht in meine Kompetenz!). Wollen wir eine gesunde Landwirtschaft und damit eine gesunde Wirtschaft in Österreich haben, dann müssen wir unseren Landarbeitern die soziale Gleichberechtigung geben. (Beifall links.)
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, seinen Bericht zu Kapitel VIII, Straßen- und Brückenbauten, einzuleiten. Berichterstatter Abg. KUCHNER: Zum Kapitel VIII, Straßen- und Brückenbauten, stellt der Finanzausschuß keinen Abänderungsantrag, es gelten daher die im vorliegenden Voranschlag angeführten Ziffern, und zwar eine Ausgabensumme von 13,807.000 S, eine Einnahmensumme von 266.000 S, somit eine Nettoausgabensumme von 13,541.000 S. 2. PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Schwarzott. Abg. SCHWARZOTT: Hoher Landtag! Unsere Straßen und Brücken sind wirklich in einem äußerst bedauerlichen Zustand. Niemand kann das besser beurteilen als der Fuhrwerker, welcher sein Brot sozusagen auf der Straße findet und daher dort alle Vor- und Nachteile am besten verspüren kann. Ich wurde voriges Jahr in den Ausschuß berufen, dessen Aufgabe es ist, den Wiederaufbau der Straßen- und Brückenbauten vorwärts zu treiben. Es haben einige Sitzungen stattgefunden, ich war bei drei Sitzungen anwesend und ich muß sagen, diese Sitzungen waren äußerst interessant und es wurde sachliche und gute Arbeit geleistet. Die Sitzungen wurden von der Landesverwaltung und von Straßenbaufirmen beschickt. Man konnte feststellen, dass jeder einzelne, der daran teilgenommen hat, wirklich in der Materie bewandert war und sich bemüht hat, wenigstens' die Schwierigkeiten zu bekämpfen. Es gibt deren sehr viele, die sich nicht restlos beheben lassen. Denken wir da nur an die Stromkrise, die unsere Steinbrüche lahm gelegt hat, denken wir an die Ölmisere, durch welche unsere ganze Industrie zum Stillstand gezwungen wurde, und denken wir an die großen Transportschwierigkeiten auf den Schienen und Straßen. für Neubauten und für die notwendigsten Ausbesserungsarbeiten brauchen wir in Niederösterreich allein 16.000 Waggons Schotter, außerdem 970 Waggons Bitumenbindemittel. Aus diesen ungeheuren Mengen, die höchstens zu einem fünftel bei uns erzeugt werden können, ersieht man, wie groß die Schwierigkeiten sind, die zu bewältigen sind. Unsere Straßenverwaltung hat mit den Straßenwärtern und Aufsehern im heurigen Winter wirklich ein Musterbeispiel an Pflichterfüllung geliefert. Ich selbst habe oft Gelegenheit gehabt, das feststellen zu können. Ich wurde einige Male bei Nacht geweckt; schon um 2 Uhr früh kam der Straßenmeister und sagte: Bitte helfen Sie uns, daß wir Treibstoff bekommen, damit wir die Straßen vom Schnee freimachen können. Die Leute waren oft 14 bis 20 Stunden im Dienst ohne warme Suppe im Magen und manchmal auch ohne ein Stückerl Brot. Man muß wirklich sagen, daß alle, die hier eingesetzt waren, vom Baudirektor angefangen bis zum letzten Straßenwärter, mehr als ihre Pflicht getan haben (Beifall). Ich glaube, das Hohe Haus wird es für richtig halten, wenn wir allen, die sich in diesem schweren Katastrophenwinter in jeder Weise bewährt haben, unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen (Beifall im ganzen Haus). Es wird auch notwendig sein, der Straßenverwaltung und ihren Leuten das zu geben, was sie brauchen, nämlich die finanziellen Mittel und die notwendigen Werkzeuge und Materialien. Es fehlt bestimmt nicht an dem nötigen Verständnis und auch nicht an gutem Willen. Wenn wir imstande sind, in den nächsten Jahren das Notwendige für die Straßen bereitzustellen, dann braucht uns nicht bange zu sein, daß wir recht bald wieder brauchbare Straßen haben werden, wie wir sie früher gehabt haben. (Beifall rechts.) Abg. STERN: Ich will nur einiges über den Zustand der Straßen und Brücken in meinem Bezirk erwähnen. Wir haben im Tullner Bezirk allein 92 Brücken, die hergerichtet werden müssen. Ich Verweise da nur auf die große Donaubrücke. Die Gemeinde Tulln hat eine Rollfähre gebaut, die aber infolge des Eisstoßes im heurigen Winter monatelang nicht zu verwenden war. Sie können sich leicht vorstellen, was das bedeutet und Sie werden zugeben, daß die Ausgaben im Budget im, allgemeinen nicht mehr bedeuten, als einen Tropfen auf einen heißen Stein. Der Tullner Bezirk verfügt über einen Dieselwagen, über einen S-t-Kipper, einen Benzinwagen, einen 4-t-Wagen mit Schneepflug, eine Dampfwalze, einen Straßenhobel und 16 Holzschneepflüge. Die Bereifung dieser Wagen ist infolge ihres langen Stehens auf der Straße so desolat, dass man nichts als picken und kleistern muß. Trotz alledem müssen wir dem Zustand unserer Straßen und Brücken draußen ein besonderes Augenmerk zuwenden. Leider fehlt heute noch immer ein wichtiger Faktor, nämlich die Bezirksstraßenverwaltung. Bei den Bezirkshauptmannschaften gibt es Fahrzeuge und Benzin genug, aber für unsere Straßenwärter hat man noch nicht getrachtet, daß sie Fahrräder bekommen, damit sie die kilometerlangen Wege etwas leichter zurücklegen können. Außerdem haben unsere Straßenwärter weder Mäntel, Schuhe, Kappen, noch sonst etwas bekommen. Diesen Winter haben unsere Straßenwärter Tag und Nacht hindurch, wie schon ein Vorredner gesagt hat, ihren Dienst versehen. Das kann auch ich nachweisen. Bei uns fehlen nicht weniger als 1800 Stück Schneewände. Sie können sich vorstellen, wenn wir diese gehabt hätten, wie leicht es gewesen wäre, die verschneiten Straßen etwas zu schützen, so daß wir hätten durchfahren können. Das gleiche war im ganzen Lande Niederösterreich zu beobachten. Wir müssen daher trachten, daß auf der Straße viel mehr Leute beschäftigt werden. Bei uns auf der Bezirkshauptmannschaft gibt es 130 Angestellte, der Bezirksstraßenausschuß aber, der ein weit größeres Arbeitsgebiet hat, hat nicht einmal 70 Angestellte. Wie sollen also diese wenigen Leute die Arbeit bewältigen können? Wir können nicht sagen und der Bevölkerung klar machen, daß wir keine Mittel haben und daher die Straßen nicht herrichten können. Wir brauchen für die Bezirksstraßen auch Schotter und Fuhrwerk Wir müssen trachten, einerseits die Autos, die dem Bezirksstraßenausschuß gehören, wieder instand zusetzen und anderseits unsere Schotterwerke zu fördern, damit sie den notwendigen Schotter liefern, um die Gruben und Löcher auf den Straßen zumachen zu können, durch welche den Fahrzeugen der Landwirtschaft und Industrie sehr viel Schaden zugefügt wird. Wenn wir unsere Straßen hergerichtet haben, dann können wir sagen, daß wir dadurch auch unsere Verkehrsmittel bedeutend schonen. Man könnte stundenlang erzählen, was sich alles auf der Straße tut. Wir alle können in der Nacht ruhig schlafen, auch wenn es stürmt und schneit, doch die Straßenwärter müssen draußen auf den Straßen sein und Sorge tragen, daß bei Unwetter und Katastrophen Unfälle verhütet werden. Darum müssen wir den Straßenwärtern das geben, was ihnen gebührt, nämlich eine menschliche Behandlung und ein wenig Freizeit. Unsere Straßenwärter können oft nicht einmal am Sonntag feiern. Wir haben in unserem Bezirk 151 Quadratmeter Asphaltflächen, deren Schäden wir nicht auf einmal beheben können, weil der Asphalt nicht zu haben ist, aber mit Rieselschotter und dergleichen könnten wir die Straßen belegen. Auch die Obstbäume, die längs der Straßen stehen, sollten eine entsprechende Pflege erhalten. Wir sollten statt Mostobst Edelobst pflanzen und jeder Straßenwärter könnte auf seiner Strecke dadurch für unsere Ernährung sehr viel beitragen. Leider fehlt es da wieder an Baumspritzmittel, wie Kupfervitriol und dergleichen. Das alles müßte in Erwägung gezogen werden. Dazu gehören aber der Bezirksstraßenausschuß und Männer, die das lenken und leiten. Wenn das geschieht und wir wieder schöne Straßen bauen, dann ist uns um die Zukunft unseres Österreich nicht bange. (Beifall links.)
Dankend muß das große Verständnis für die herrschenden Schwierigkeiten und die bereitwillige Unterstützung des Straßendienstes durch die Transportabteilung der russischen Besatzungsmacht hervorgehoben werden. Insbesondere haben Herr Oberstleutnant Babionjew und Herr Ing. Kudriawsew stets helfend eingegriffen. Wer das alles mitgemacht hat, weiß, was da geleistet worden ist. Wenn man 150 .km von Wien weg wohnt, kann man das erst richtig beurteilen. Das alles nützt aber nichts, wenn wir den Dank 'für das aussprechen, was im vergangenen Winter geleistet wurde, aber nicht schon jetzt dafür Vorsorge treffen, dass es uns im nächsten Winter nicht wieder so geht. Es ist notwendig, vor allem den Maschinenpark der Straßenverwaltung zu ergänzen, denn das ist ungeheuer wichtig. Es wird notwendig sein- wir haben darüber schon im Bauausschuß gesprochen - daß die einzelnen großen Straßenwalzen nicht im Winter draußen stehen auf den Straßen, sondern dass sie gut geölt über den Winter vorbereitet werden. Zur Glatteisbekämpfung möchte ich folgendes sagen: Längs der Straßen sind Sandprismen aufgerichtet. Es ist eine Erfahrungssache, daß sie leicht einfrieren und im Bedarfsfall daher schwer zugänglich sind. Da hat die russische Kommandantur den Vorschlag gemacht, den Streusand in Form von Kegeln aufzuschütten, weil so das Einfrierungsmoment geringer ist. Noch besser wäre es, wenn Niederösterreich daran gehen würde, wie es in Oberösterreich der Fall ist, Sandhütten aufzustellen, die an der abgekehrten Seite eine Öffnung haben, so daß man mit einem einfachen Schaufelstich den Sand herausnehmen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die schwarz-weiß gestrichenen Schneebegrenzungsstecken verweisen, die sehr notwendig sind, damit es nicht passiert, daß man mit dem Auto in eine Schneewächte hineinkommt und dann schwer wieder herauskommt. Herr Abg. Stern hat von den Schneewänden gesprochen. Was er gesagt hat, kann ich hundertprozentig unterstreichen. für diesen Zweck fehlen uns aber die notwendigen Forstarbeiter, welche das Holz fällen sollen; unsere Leute können das nicht mehr übernehmen, weil sie ohnehin für die Herstellung des Bau und Brennholzes genügend zu tun haben. Im Voranschlag ist auch ein Betrag für Güterwege eingesetzt. Sie wissen ganz genau, daß wir statt 30 Vorhaben nur zwölf machen können; da ist wieder die Jammergeschichte, daß wir nicht das nötige Material hiezu zur Verfügung haben. Es fehlt an allen möglichen Baumaterialien, besonders auch an Zement, und da soll man die Adresse nicht immer nur an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl richten was er sich bemüht hat, hier zu tun, sei wirklich lobend erwähnt – sondern die Adresse müssen wir anderswohin richten. Sie können es mir wohl ersparen, die Namen der Adressaten anzugeben. Diese übermenschliche, hier bei der Baumaterialbeschaffung geleistete Arbeit nur halbwegs zu würdigen, ist eine selbstverständliche Pflicht des Dankes. Landarbeitermangel ist die Ursache, dass wir in vielen Fällen nicht richtig durchgreifen können, wie zum Beispiel beim Holz. In diesem Zusammenhang sei immer wieder die alte Forderung nach Rückführung unserer Kriegsgefangenen ausgesprochen, die wir gerade beim Aufbau unseres Straßenwesens so notwendig brauchen. Herr Abg. Mentasti hat in der Finanzausschusssitzung von den Bezirksstraßenausschüssen gesprochen und das alte Witzwort gebracht: Der Straßenwärter steht und schaut, der Straßenmeister geht und schaut und der Straßenobmann fährt und schaut. Wir sind ebenfalls hundertprozentig für die Errichtung der Bezirksstraßenausschüsse, weil das eine demokratische Einrichtung ist. Der Bezirksstraßenausschuß ist vielleicht eine der segensreichsten demokratischen Einrichtungen, die wir haben, denn hier fällt der Zentralismus und der langwierige Aktenweg weg. Die kleinen Schottergruben im Lande wären wieder heranzuziehen. Das wäre ein Verdienst für den Bauern und auch für den kleinen Mann. Sie werden sich alle daran erinnern, die auf dem Lande aufgewachsen sind, ·daß wir - auch ich schäme mich nicht, das zu sagen - in den Ferien Schottermachen gegangen sind, um ein paar Kreuzer zu verdienen. Das sind nämlich Arbeiten, die auch ein 15jähriger Bub verrichten kann. Dadurch haben nicht nur die Fuhrwerker, sondern auch Bauern eine Beschäftigung gehabt und damit Geld verdient. Diese Arbeiten wurden gern geleistet. Ein nun schon verstorbener Obmann, Ökonomierat Stromer aus Horn, hat schon, lange bevor noch Vierjahrpläne existierten, einen Fünfjahrplan für die Sanierung der Ortschaften im Homer Bezirk aufgestellt; er war der erste, der die produktive Arbeitslosenfürsorge zur Finanzierung der Schottergewinnung herangezogen hat und kleine Unternehmer, die transportable Schotterquetschen besaßen, zur Belieferung auswählte. Unser Herr Landesrat Steinböck hat das ebenfalls in die Wege geleitet und durch die Heranziehung der produktiven Arbeitslosenfürsorge es zustande gebracht, daß in einer unglaublich kurzen Zeit in Messern- Poigen der Straßenbau mit geringem Kostenaufwand durchgeführt werden konnte. Zur Bewältigung der großen Straßenarbeiten, die uns bevorstehen, ist die eheste Aktivierurig der Bezirksstraßenausschüsse notwendig. Der Hohe Landtag hat bereits einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt. Die Sache steht jetzt so, daß wir bald hoffen können, daß die Bezirksstraßenausschüsse wieder in volle Aktion treten können. Der Straßenausschuß ist ja innig verwoben mit dem ganzen Bezirk und daher werden auch durch eine persönliche Initiative viele Schwierigkeiten behoben werden können. Nun bitte ich das Hohe Haus, unserem Straßenreferat und unseren Straßenarbeitern den besten Dank auszusprechen. (Beifall rechts.) Abg. LEGERER: Hoher Landtag! Ich möchte mich nur ganz kurz halten, weil über das Straßenwesen ohnehin schon viele Wünsche geäußert worden sind. Für die Straßen sind weder genug Gelder, noch genug Materialien, noch genügend Arbeitskräfte vorhanden. Ich möchte auf das Marchfeld und das angrenzende Weinland verweisen, auf Bezirke also, die stiefmütterlich behandelt werden. Es wäre da mit wenig Schottermaterial möglich, die Straßen halbwegs instand zusetzen. Die Hauptstraße von Gänserndorf nach Wien, die Straße 409, ist eine Bundesstraße und es wäre hier der Gemeinde Wien nahe zulegen, daß sie das Stück, das ihr angehört, instandsetzt, denn der gegenwärtige Zustand dieser Straße spottet jeder Beschreibung. In Ermangelung des Personenverkehrs auf der Bahn müssen heute große Transportauto- und Omnibusfahrten auf den Straßen stattfinden. Was diese Fahrzeuge unter dem Zustand der Straßen zu leiden haben, darüber brauchen Sie nur die Unternehmer fragen, bei diesen werden Sie alles erfahren. Dann ist ein Stück Straße von Angern nach Dürnkrut; die ist noch keine Bundesstraße und ich möchte bitten, daß die Landesregierung trachtet, daß sie baldigst Bundesstraße und als solche entsprechend instand gesetzt wird. Ich habe es mir zusammengestellt und gefunden, dass verhältnismäßig wenig, Materialien notwendig wären, um diese Straße halbwegs instand zusetzen. Mit einigen tausend Tonnen Schotter wäre es möglich, im ganzen Bezirk die Straßen in einen Zustand zu bringen, daß sie mit allen Fahrzeugen ohne Gefahr benützt werden könnten. Wenn das nicht möglich ist, so sollte doch wenigstens der nötigste Aufwand für die wichtigsten Straßen aufgebracht werden. Bezüglich der Brücken möchte ich darauf hinweisen, daß zwei Marchbrücken durch den Eisstoß kaputt gegangen sind. Es sind dort einzelne Joche abgebrochen worden. Ich habe diesbezüglich bereits Verhandlungen eingeleitet und ersucht, man möge die Brücke Angern- Unterweiden und die Brücke Markthof- Neudorf wieder instandsetzen. Das würde wenig Kosten verursachen und ist deswegen notwendig, weil die Leute dort drüben Gründe und Holz haben und drüben auch die Felder bestellen müssen. Darum wäre es also notwendig, daß die erwähnten Brücken ehestens wieder instand gesetzt werden. Es wäre wirklich notwendig, daß man dieses bisher so stiefmütterlich behandelte Marchfeld entsprechend betreut. (Beifall rechts.) Abg. Dr. STEINGÖTTER: Bei diesem Kapitel, das über die Verkehrswege handelt, ist es notwendig, auch das Problem des Verkehrswesens Niederösterreichs zu erörtern. Nicht umsonst wissen wir, daß die Bedeutung Österreichs vor allem darin liegt, daß sich in diesem Lande die wichtigsten Verbindungswege von Süd nach Nord und von West nach Ost kreuzen. Da sind nun gerade in Niederösterreich die wichtigsten Schnittpunkte zu finden. Die Verbindung von West nach Ost besorgt vor allem die Donau, über deren wichtigstes Projekt ja heute schon gesprochen wurde. Es ist dabei notwendig, hier im Niederösterreichischen Landtag daran zu erinnern, daß wir neben all den Sorgen des Wiederaufbaues nicht darauf vergessen dürfen, an die großen Aufgaben des Verkehres zu denken, die gerade diese Verbindung betrifft. Hier müssen wir also vor aller Öffentlichkeit noch einmal darauf aufmerksam machen, daß Niederösterreich dringend den schon oft in diesem Haus verlangten Winterhafen in Krems bekommen muß. Ferner wird es notwendig sein, daß wir auch auf die Erweiterung der Donauuferbahn, die eine wichtige Entlastungslinie der Westbahn ist, unser Augenmerk lenken müssen. Das Land Niederösterreich ist immer daran interessiert, daß diese Bahn bis Linz ausgebaut wird. |