Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode II. Session 11. Sitzung am 25. April 1947

Dabei darf die Autobahn nicht vergessen werden. Ich habe erst vor einigen Tagen bemerkt, daß trotz des vollständigen Baustillstandes das Stück Autobahn, das von der Reichsgrenze über Salzburg führt, doch in Ordnung gehalten ist, und ich möchte den Herrn Landeshauptmann bitten, mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Autobahn, von der wir voraussetzen, daß sie in späterer Zeit der wirtschaftlichen Erstarkung ausgebaut und weitergeführt wird, beim Handelsministerium und bei den liquidierenden Reichsautobahnen dahin zu intervenieren, daß das wichtige Material, das draußen an der Strecke der Autobahn liegt, nicht unnötig verschleppt wird und so seinem eigentlichen Zweck nicht zugeführt werden kann.

Ich wäre aber nicht Abgeordneter von St. Pölten, wenn ich hier nicht als Nachfolger eines Mannes, nämlich von Hubert Schnofel, ein Projekt erwähnen würde, von dem er hier oft gesprochen hat. Dieses betrifft den notwendigen Ausbau der Kernhofer Bahn, das ist die Verbindung mit der Bahn Mürzzuschlag- Neuberg. Es handelt sich hier nur um 30 km. Seit dem Jahre 1870 wird in diesem Haus immer wieder von der Notwendigkeit des Baues dieser Bahn gesprochen und es ist eine Pflicht des Landes Niederösterreich, diese wichtige Verbindungsstrecke zu schaffen. Ich brauche auf die wirtschaftliche Bedeutung dieser Bahn nicht erst hinzuweisen, weil wir ja wissen, daß wir uns dadurch hauptsächlich für den Güterverkehr den schwierigen Umweg über den Semmering ersparen und unsere Güter aus der Tschechoslowakei auf einem viel kürzeren Weg zum Triester Hafen befördern können.

Ich würde daher anregen, daß sich im Lande Niederösterreich Abgeordnete und die entsprechenden Fachmänner zusammenfinden, um dieses Projekt weiter zu fördern, damit endlich dieser Bahnbau durchgeführt werden kann. Ich will mich über dieses Projekt, über das schon so viel gesprochen wurde, nicht weiter verbreitern. Ich habe davon absichtlich nur aus dem Grund gesprochen, damit es nicht in Vergessenheit gerät, weil es meiner Meinung nach zu den wichtigsten Forderungen gehört, die wir Niederösterreicher an die Regierung stellen müssen, und weil eben das Land Niederösterreich diesen Verkehrsweg unbedingt braucht.

In diesem Zusammenhang will ich, obwohl dies nicht hierher gehört, aber zur wirtschaftlichen Erschließung unseres Landes unbedingt notwendig ist, hier im offenen Haus an den Herrn Landeshauptmann die Frage stellen, ob ihm bekannt ist, daß in Kilb nach Petroleum gebohrt wird, also mitten im Herzen des Landes. Ich möchte den Herrn Landeshauptmann bitten, nachforschen zu lassen, ob diese Bohrungen wirklich nur von rein österreichischen Gesellschaften durchgeführt werden. Es wäre meiner Meinung nach nicht zu verantworten, wenn wir nach den traurigen Erfahrungen von Zistersdorf wieder in Erfahrung bringen müßten, daß sich auch an diesen Bohrungen in Kilb wieder fremdes Kapital und eine fremde Macht beteiligen möchten. Ich möchte also den Herrn Landeshauptmann wirklich darum bitten, sich hierüber zu orientieren, und dem Haus und der Bevölkerung von Niederösterreich, die natürlich an diesen Arbeiten sehr interessiert ist, davon Nachricht zu geben; wir sind ja alle bestrebt, dieses Land wieder zu dem zu machen, Was es mit Wien zusammen war, nämlich zum kulturellen und wirtschaftlichen Herzstück von ganz Österreich. (Lebhafter Beifall links.)

Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zu Kapitel IX, "Wasserbauten", zu berichten.

Die Ausgaben dieses Kapitels betragen 1,178.000 S, die Einnahmen 120.000 S, die Nettoausgaben somit 1,058.000 S.

In einem Bauprojekt vor dem Jahre 1938 ist schon die Regulierung der Pulka enthalten gewesen, ebenso auch die Regulierung des Göllersbaches. Wir hoffen und bitten, daß das Baureferat die ·beiden Regulierungen auch wirklich durchgeführt und daß die Regulierung von Göllersdorf bis Hollabrunn weitergeführt wird, und dazu die Baggermaschinen, welche die Erdarbeiten leisten sollen, eingesetzt werden.

Was das Pulkatal anbelangt, so ist die Regulierung bis Hadres bereits durchgeführt und wenn es möglich wäre, hätte ich die dringende Bitte, daß diese Regulierung mindestens bis Jetzelsdorf fortgesetzt wird, weil dort die Vereinigung des Langbaches und des Altbaches ist, wo große Wassermassen aufgenommen werden müssen, weshalb dort ein großer Rückstoß erfolgt, wie es heuer der Fall war. Dort waren tausende Hektar Grund und Boden der Vermurrung ausgesetzt und viele Hektar Grund sind unter Wasser gestanden. Ich möchte daher die dringende Bitte und den Appell an den Herrn Referenten richten, wenn es möglich wäre, daß im Gebiet von Pulkau bis Laa und im Bezirk Hollabrunn die Arbeiten ehestens durchgeführt werden. Ich möchte den Herrn Landesrat Steinböck ersuchen, er möge sein Möglichstes dazu beitragen.

Es hat heute schon einer der Herren Abgeordneten über die Eieralblieferung gesprochen und ich muß ihm da vollständig beipflichten. Die Eierablieferung ist heute auf dem Lande schon ein geflügeltes Wort. Es ist wirklich traurig, daß der letzte Landarbeiter und Bauer nicht einmal ein Huhn frei zur Verfügung hat. Bei uns in Zellerndorf und Umgebung, wo infolge des Wasserschadens ohnehin sehr viele Hühner eingegangen sind, ist das der Anfang vom Ende. Viele Bauern und Landarbeiter sind bereits ohne Körnerfrucht, infolgedessen kommt ein Hühnerkopf nach dem anderen daran. Sie können die Hühner nicht mehr füttern, daher auch nicht der Eierablieferung nachkommen, weshalb ein Huhn um das andere sterben muß. Ich glaube, es wäre richtiger, wenn für eine Person ein Huhn freigegeben würde; damit würde der Allgemeinheit bei der Eieralblieferung mehr gedient sein, als wenn die Eier von einem jeden Huhn abgeliefert werden müssen.

Bezüglich der Schadenserhebungen im Bezirk Hollabrunn habe ich mir erlaubt, an die Gendarmerieposten amtliche Erhebungsbögen hinaus zugeben, und da möchte ich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl bitten, auch hier dringendst einzugreifen. Es geht nicht an, daß der Bezirk Hollabrunn mit nur 0,8% der Baumaterialien beliefert wird, wo doch der gesamte Schaden meiner Meinung nach unrichtig angegeben ist, weil er noch durch die jetzigen Wasserschäden vergrößert wurde. Außerdem sind noch von 14 Gendarmerieposten die Meldungen ausständig. Es fehlen uns 212.000 Mauerziegel, 10.000 Dachziegel, 93 Tonnen Kalk, 62 Tonnen Zement und 72 Tonnen Holz.

Ich möchte daher bitten, daß der Bezirk Hollabrunn für &eine Schäden, die·natürlich weit höher sind, weil, wie schon gesagt, 14 Meldungen ausständig sind, noch eine Sonderzuteilung bewilligt bekommt, damit diese Schäden, die. meist deswegen entstanden sind, weil die Bauten aus Quadern und Rohmaterial bestehen, daher unterwaschen wurden und zusammengefallen sind, nicht noch größer werden.

Die Abteilung für Wasserbauten hat entschieden das Wichtigste und! Notwendigste geleistet und es gebührt ihr so wie früher auch heute wirklich der ehrliche und aufrichtige Dank. Die Herren dieses Referates waren immer, obwohl dort nur wenige beschäftigt sind, ehrliche, aufrichtige und fleißige Arbeiter. Dazu ist aber eines dringend notwendig und da möchte ich den Herrn Landesrat Haller um Unterstützung bitten; es handelt sich da nämlich um die notwendigen Fahrzeuge. Ohne Fahrzeuge ist es nicht möglich, die einzelnen Gemeinden zu besuchen, es ist aber dringend notwendig, ·daß die Herren des Referates hinauskommen und sich an Ort und Stelle überzeugen können, wie groß der Schaden ist und wie er zu beheben wäre. Außerdem haben sie ja die einzelnen Bauten zu überwachen.

Ich möchte das Hohe Haus bitten, mitzuhelfen, daß die Schäden ehestens behoben werden, was auch im Interesse der Ernährung unseres Volkes gelegen ist. (Beifall rechts.)

In der Gemeinde Sollenau ist in den Jahren 1942/43 sogar ein Dammbruch zu verzeichnen gewesen und nur dem Umstand, dass der Dammbruch nicht bei Nacht, sondern bei Tag eingetreten ist, und dem raschen Eingreifen der Bevölkerung von Sollenau und der Feuerwehr war es zu verdanken, daß nicht auch Menschenleben zu beklagen waren.

In allen den genannten Gemeinden besteht immer wieder die Gefahr, daß bei Hochwasser größere Schäden angerichtet werden. Schon seit Jahrzehnten versucht man, diesem Übelstand abzuhelfen, bis jetzt aber wurde immer nur davon gesprochen.

Alle genannten Gemeinden haben Ende des vorigen Jahres und zu Beginn des heurigen Jahres Eingaben an die Landesregierung gerichtet, endlich die Piesting- Regulierung in die Tat umzusetzen. Unter meiner Führung hat am 1. April d. J. eine Deputation aus den Gemeinden Wöllersdorf, Felixdorf und Sollenau beim Herrn Landeshauptmann diesbezüglich "Vorgesprochen. Der Herr Landeshauptmann hat zugesagt, daß sofort nach den Osterfeiertagen mit den Vorarbeiten zur Piesting- Regulierung begonnen wird. Am 2. April haben Herr Abgeordneter Haller und Genossen im Niederösterreichischen Landtag einen Antrag eingebracht, worin die Landesregierung aufgefordert wird, die eheste Durchführung der Piesting- Regulierung in die Wege zu leiten. Es wäre wirklich hoch an der Zeit, wenn diese Arbeiten endlich in Angriff genommen würden. Auch das ist ein Antrag, der darauf wartet, realisiert zu werden, und wir erwarten, daß er nicht das Schicksal der anderen 73 Anträge teilen wird, die, wie wir gehört haben, noch der Erledigung harren. Wir fordern diese Regulierung nicht erst seit gestern und heute, sondern schon sehr lange. Herr Landesrat Haller weiß ganz genau, daß über die Piesting- Regulierung schon vor dem Jahre 1934 gesprochen wurde und wir erwarten, daß endlich mit dem Reden Schluß gemacht und jetzt, und zwar sofort die Regulierung der Piesting in i Angriff genommen wird. (Beifall links.)

Zum Schluß möchte ich noch einmal auf die große Gefahr der Überschwemmung hinweisen und bitten, daß die Arbeiten so rasch wie möglich in Angriff genommen werden, damit dadurch auch die Bevölkerung dieses so schwer geprüften Tales zu Arbeit und Verdienst kommt. (Beifall links.)

So ging es weiter in allen Bezirken an der Pulkau, March, Göllersbach, Rußbach usw. Was ist da notwendig? Wir streiten uns da, wer zuerst den Antrag einbringt, diese oder jene Fraktion. Notwendig ist aber, daß das zuständige Landesamt B 3 mit Technikern ausgestattet wird, denn die paar, die wir dort haben, haben nicht einmal ein Fahrzeug, siekönnen in 24 Stunden nicht überall hinfahren, um die dort eingesetzten Leute richtig zu betreuen und sie aufzufordern, diese oder jene Arbeiten zu machen, damit nicht Menschen und Tiere in Gefahr kommen. Wir können alle diese Notstandsgebiete nicht auf einmal instand setzen. Würden wir alle die Schäden, die ich angeführt habe, beseitigen wollen, so könnten wir mindesents 6000 Arbeiter beschäftigen. Zu diesen Arbeiten stünden uns aber die Baumaterialien nicht sofort zur Verfügung. Es ist richtig, daß fruchtbares Land durch die Überschwemmungen verloren gegangen ist, wir müssen daher die vordringlichsten Arbeiten sofort dort beginnen, wo Ackerand, Gerät usw. gefährdet sind und wo Dammbrüche zu beseitigen sind. Ich will nicht schließen ohne dem Landesamt B 3 mit seinem Beamtenstab und den Bürgermeistern draußen, die sich in den Gemeinden bei den Hochwasserkatastrophen eingesetzt haben, den Dank auszusprechen, denn ihnen ist es zu verdanken, dass wir halbwegs über die Gefahren hinweggekommen sind. (Beifall rechts.)

Was die Pulkau und die Thaya in früherer Zeit bei der Schneeschmelze und bei Hochwasser an Schäden angerichtet haben, ist dem Hohen Haus bekannt. Daß wir in Laa an der Thaya vom Hochwasser nur ganz wenig zu verspüren bekommen haben, haben wir im heurigen Jahre nur dem Umstand zu verdanken, daß das Landesbauamt nach den Umsturztagen seine Bautätigkeit im Gebiet von Laa an der Thaya wieder aufgenommen hat. Im Pulkautal sind hingegen die Orte sehr zu Schaden gekommen. Wir mußten zusehen, wie die Pulkau die Dämme riß, wie in Zwingendorf, Obritz und Wulzeshofen Wohnhäuser einstürzten und sämtliche Brücken weggerissen wurden.

Der Bezirk Laa an der Thaya ist früher nicht viel in den Vordergrund getreten, weil man sagte, das Laaer Gebiet sei ein Sumpfgebiet. Aber die Nationalsozialisten haben erkannt, daß im Laaer Gebiet ein fruchtbarer Boden ist. Wir müssen konstatieren, daß der Boden dort zu, den fruchtbarsten Niederösterreichs gehört. Bis jetzt haben die Kosten für die Thaya- Regulierung 2,200.000 S betragen. Im heurigen Jahre wurde von der Landesregierung für die Weiterarbeit ein Betrag von 100.000 S bewilligt. Ich möchte bitten, dass das Hohe Haus den doppelten Betrag für diese Regulierung im heurigen Jahre festsetzt, weil diese Regulierung bewiesen hat, daß hunderte Hektar Grund vor Hochwasser und Vermurrung geschützt wurden und wir dadurch erreichen würden, daß in Zukunft das Gebiet von Laa an der Thaya vor Hochwasserkatastrophen bewahrt wird.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch folgendes anführen. Wir haben vor einigen Wochen mit Herren der tschechischen Regierung verhandelt. Da möchte ich nun an die Landesregierung appellieren, wenn es zu den Grenzverhandlungen kommt, auch unser Bauamt heranzuziehen, damit es sich, da unsere Gerinne bereits bis zur tschechischen Grenze reguliert sind, mit den tschechischen Behörden ins Einvernehmen setzt, daß die Regulierung bis in die große Thaya und in die March weitergeführt wird, weil sonst unsere Regulierung keinen Wert hätte. Wir würden sonst im unteren Gebiet wieder von Überschwemmungen bedroht sein. Wir wissen aber doch alle, wie schwer die Ernährungslage ist und müssen daher dafür sorgen und alles tun, um unsere Ernährung zu sichern. (Beifall links.)

1,039.900 S.

Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten.
Abg. FINDNER: Wir sind gewiß alle froh, wenn wir die Beratungen des Budgets hinter uns haben. Ich will mich nur noch mit dem Titel 2 der "Verschiedenen Ausgaben" näher befassen, Es ist vorgesehen, daß 400.000 S als Subvention der niederösterreichischen Arbeiterkammer zufließen sollen. Da leider Gottes, noch immer keine niederösterreichische Arbeiterkammer besteht, bleibt infolgedessen dieser Betrag vorläufig so lange reserviert, bis wir eine Arbeiterkammer für Niederösterreich haben. Ich kann sagen, daß wir in der Christlichen Gewerkschaft uns schon vor 20 Jahren mit dem Gedanken befaßt haben, endlich eine Arbeiterkammer für Niederösterreich zu bekommen, Es ist uns ein Rätsel, daß Burgen land und Vorarlberg, die beide nicht so groß sind wie Niederösterreich, bereits eine eigene Arbeiter- und Angestelltenkammer haben und Niederösterreich noch keine hat. Wenn man der Sache auf den Grund gegangen ist, hat es immer geheißen, die niederösterreichische Arbeiterkammer wird doch immer ihren Sitz in Wien haben und dort besteht ohnehin schon eine Arbeiterkammer!

Ich habe seinerzeit in vielen Betrieben mit den Angestellten der freien Gewerkschaft gesprochen und diesen war es genau so unverständlich, warum nicht eine eigene Kammer für Niederösterreich errichtet wird. Herr Vizepräsident Mentasti sagt, daß die Errichtung einer eigenen Landwirtschaftskammer für Wien angestrebt wird, aber leider sind die Niederösterreicher dagegen. Warum denn? Eben, weil auch die niederösterreichische Landwirtschaftskammer in Wien ist!

Ich möchte folgenden Resolutionsantrag einbringen (liest):

"Die Landesregierung wird aufgefordert, in weiterer Verfolgung des in der Sitzung des Landtages vom 12. November 1946 eingebrachten Antrages bei dem zuständigen Ministerium zu erwirken, daß auf Grund des Arbeiterkammergesetzes nach § 1, Absatz 4, die selbständige Arbeiterkammer für Niederösterreich ehestens errichtet wird."

Ich bitte um Annahme dieses Resolutionsantrages.
2. PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.