Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode II. Session 11. Sitzung am 25. April 1947
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Ich habe vor einigen Tagen eine Aussendung gelesen, die von Sektionschef Grünseis herausgegeben wurde. Wenn man das durchliest, glaubt man, es ist ohnedies alles in bester Ordnung, was aber in Wirklichkeit, wie wir jetzt sehen, nicht zutrifft. Ich mache aufmerksam, daß ich selber auch ein Anhänger der Mengenkontingentierung bin. Die Mengenkontingentierung bedeutet, daß der Bund in seiner Gesamtheit, jedes Land für sich, dann die Bezirke und die Gemeinden ihre Vorschreibungen erhalten, so daß der Kampf, wer das aufzubringen hat, auf die Bauernschaft überwälzt wird. Das ist vielleicht sehr gesund, weil hier das Benefiz gilt, daß der einzelne, wenn er seine Pflicht erfüllt hat und er ein tüchtiger Landwirt ist und daher mehr produzieren konnte, eine gewisse Bewegungsfreiheit mit der überschüssigen Ernte hat. Entscheidend ist dabei, daß das Versprechen wegen des Saatgutes auch gehalten wird; denn in diesen Dingen gibt es keinen Spaß. Da müssen wir uns, und ganz besonders unser Referent, der dafür verantwortlich ist, rechtzeitig und ganz energisch annehmen, damit die Bauernschaft, wenn sie ihre Pflicht erfüllen soll, auch das Saatgut, das sie braucht, zur richtigen Zeit zugeteilt erhält. Erst gestern ist mir mitgeteilt worden, im Bezirk Baden habe eine Gutsbesitzerin die Mitteilung gemacht, daß sie ihre sämtlichen Äcker mit Klee bebauen wird, weil sie nicht mehr warten kann, bis sie das Saatgut erhält. Wenn sich so etwas des Öfteren wiederholt oder gar Nachahmung findet, so werden wir vielleicht ein paar Stück Vieh mehr füttern können, aber der Getreideausfall wird da sein und das wird sich bei der Mengenkontingentierung kolossal auswirken. Wenn es beim Brotgetreidebau schon kritisch ist, so ist die Situation bei der Hauptfrucht, den Kartoffeln, geradezu katastrophal. Ich bin nur neugierig, wie wir aus diesem Dilemma herauskommen. Wir haben im vorigen Jahre 4300 Waggon Saatkartoffeln aus der Tschechoslowakei bekommen. Die Kartoffelproduktion ist eine sehr ausreichende gewesen. Es wird im heurigen Jahre auch eine Steigerung auf diesem Gebiet erwartet Aber wie sieht es mit den Saatkartoffeln gegenwärtig aus? Nach den letzten Mitteilungen ist nicht einmal ein einziger Waggon von den in Aussicht gestellten tschechischen Saatkartoffeln hereingekommen. Es ist bis jetzt nichts anderes übrig geblieben, als daß der Referent, der sich in der Landwirtschaftskammer drüben damit beschäftigt, und die Herren vom Ministerium jetzt einen Alarmruf an die Bauern erlassen haben, Kartoffeln zur Verfügung zu stellen. Es wird nun aber aus den einzelnen Bezirken, insbesonders aus den westlichen Gebieten des Waldviertels, wo ja die Kartoffelgegend ist, berichtet, dass sie sich selber behelfen und zum Teil eindecken, daß aber von einem besonderen Überschuß nicht die Rede sein kann das heißt also, daß man nicht damit rechnen kann, dass von dort die Kartoffeln kommen werden, die notwendig wären, um hier den Anbau zu sichern. In Niederösterreich allein sollen 70.969 ha Kartoffeln gebaut werden, das sind 45% der gesamten Ernte Österreichs. Wenn jetzt so ein Ausfall ist, können Sie sich vorstellen, wie viel in diesem Jahre verloren geht, wenn der Anbau nicht erfolgen kann. Ich muß also nochmals die warnende Stimme erheben und die zuständigen Faktoren aufmerksam machen, damit doch alles getan wird, um noch das fehlende Saatgut hereinzubringen. In Niederösterreich allein sollen wir, 400 Waggon erhalten. Mit 1400 Waggon Saatgut kann man 10.000 ha bebauen, es könnten also 60.000 ha nicht bebaut werden. Sie brauchen nur in der Wiener Bevölkerung einmal Fragen, was es heißt, wenn der Wiener einmal 20 kg Kartoffeln bekommen hat. Das ist für ihn ein kleiner Haupttreffer .gewesen und eine Sicherung für einige Zeit in der Ernährung und ein Schutz vor dem Hunger. Ich weiß nicht, was für Gründe vorhanden sind, daß die Verhandlungen mit der Tschechoslowakei gescheitert sind. Jedenfalls hätte man meines Erachtens doch früher Sorge tragen müssen, daß, wenn schon nicht von dort, so doch von anderswoher ein Ersatz auf diesem Gebiet .geleistet wird oder aber, daß das inländische Saatgut rechtzeitig von einem Gebiet ins andere gebracht wird, weil ja die Transportschwierigkeiten dabei eine Rolle spielen. Man hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, dass ohnedies alles in Ordnung geht, wie es in der Aussendung des Ministeriums heißt, und dann ist es in Wirklichkeit nicht der Fall. In puncto Gemüsebau hat der Herr Kollege Glaninger heute schon angeführt, daß in seinem Gebiet der Anbau von 20 auf 40 ha erhöht worden ist. Diese Beobachtung ist Gott sei Dank im, allgemeinen in Niederösterreich zu machen. Hier ist gerade wieder das Gegenteil von dem, was ich kritisiert habe, eingetreten. Mit Gemüsesamen sind wir nicht nur für dieses Jahr, sondern darüber hinaus versorgt und Krautsamen haben wir schon für drei Jahre im, voraus das ist so, wie wenn sich einer drei Kalender für drei Jahre im vor hinein kauft. In der Richtung brauchen wir also mit einer Not nicht mehr rechnen. Das Gemüse kann aber nicht das Getreide ersetzen und das list das Entscheidende, denn Brot ist ja die Hauptnahrung des Volkes und darauf muß immer Rücksicht genommen werden. Wir müssen uns mit einem förmlichen Notschrei an das Ministerium wenden und auf diese Dinge aufmerksam machen. Es hat keinen Wert, einen Vertrag auf Mengenkontingentierung einzugehen und nahezu die Hälfte der Verpflichtung auf sich zu nehmen, wenn man selber schon sieht, daß nicht einmal der Anbau gesichert ist, wobei noch mit anderen Zufällen im Laufe des Jahres bis zur Ernte gerechnet werden muß. Nun möchte ich noch zu einem anderen Kapitel sprechen. Wir haben in Österreich ein Gesetz über den landwirtschaftlichen Wiederaufbau und es ist begrüßenswert, daß die Bauernschaft selber diesem Gesetz zugestimmt hat. Sie sagt, wir helfen uns selbst und wir helfen alle zusammen, um das, was zugrunde gegangen ist, wieder aufzubauen. Ich muß aber den Vorwurf erheben, daß in Niederösterreich in dieser Hinsicht mehr wie lax umgegangen wird. Wir haben in Niederösterreich schätzungsweise 7000 bäuerliche Gehöfte, Wirtschaftsgebäude und Wohngebäude, die durch Krieg und Bombenschäden zum Teil ganz vernichtet, zum Teil stark beschädigt worden sind. Nach dem im Parlament verabschiedeten Gesetz ist Ihnen allen bekannt, dass zur Deckung dieser Schäden 30% des Grundsteuermessbetrages jährlich eingehoben werden. Wenn man nun im ganzen Bundesgebiet mit einem Grundsteuermeßbetrag von 70 Millionen Schilling rechnet, so kommen bei einer 30%igen Umlage 21 Millionen Schilling herein. Wie ich jetzt im Wiederaufbauministerium auf Grund meiner Erkundigung erfahren habe, sind bis jetzt erst zirka 8 bis 10 Millionen Schilling eingelaufen, so daß noch bedeutende Außenstände offen sind. Es muß da beim Finanzminister - ich glaube, es ist schon einmal geschehen - interveniert werden, dass diese Beträge rechtzeitig eingezahlt werden. Die gesamten Kriegsschäden in der Landwirtschaft hat man ursprünglich mit 234 Millionen Schilling geschätzt. Für die Gewährung von Darlehen und Beihilfen sind normal 50% dieser Summe vorgesehen, sie können aber in Ausnahmsfällen bis zu 75% gesteigert werden. Wenn für den Wiederaufbaufonds durch drei Jahre diese 30% eingehoben werden und nach drei Jahren der Wiederaufbau noch nicht vollendet ist, dann ist im Gesetz vorgesehen, daß durch weitere drei Jahre diese 30% eingehoben werden können. Wenn bei einem Grundsteuermeßbetrag von 70 Millionen Schilling 30% 21 Millionen Schilling ergeben, so würden in sechs Jahren 126 Millionen Schilling eingehen. Nachdem die Gesamtschäden mit 234 Millionen Schilling geschätzt wurden, würde die Hälfte 117 Millionen Schilling betragen, wir wären also mit dieser Umlage 100%ig gedeckt. Hierbei ist zu bedenken, daß nicht allen Geschädigten geholfen werden muß, weil ja auch Leute geschädigt worden sind, die wirtschaftlich so stark sind, daß sie mit eigenen Mitteln ihre Schäden beheben und ihre Gebäude wieder instand setzen können. Ich übe hier nur deshalb Kritik, weil ich selbst Mitglied der Kommission für diesen Wiederaufbaufonds hin und zu meinem Schrecken folgendes feststellen mußte: Wir haben 178 solche Ansuchen aus dem ganzen Bundesgebiet zustimmend erledigt. Von diesen 178 bäuerlichen Gesuchen, die im günstigen Sinne erledigt worden sind, sind 171 aus der grünen Steiermark und nur 7 aus Niederösterreich. Ich bezeichne das als einen Skandal, denn ich kann nicht annehmen und weiß auch, daß das nicht zutrifft, daß die Niederösterreicher derart in Geld schwimmen, daß sie eine Unterstützung nicht brauchen und darauf verzichten. Ich glaube, daß hier ein Bürokratismus am Werk ist, ·der die Ansuchen irgendwo liegen läßt, während die anderen Bundesländer agiler sind und ihre Ansuchen hereinschicken, wo sie auch behandelt werden. Ich habe mich vorgestern dafür interessiert und erkundigt und man sagte mir: "Lieber Herr Präsident, wir haben 20 oder 30 Ansuchen aus Niederösterreich, die bevorzugt behandelt werden; mehr sind noch nicht da." Viele Ansuchen sind noch nicht vorgelegt, während zu uns die Leute kommen und sagen, sie haben schon lange angesucht. Die Sache bleibt immer irgendwo stecken. Wenn vielleicht bei den Bezirksbauernkammern draußen die Schuld liegt, dann müssen die Bezirkshauptmannschaften dafür sorgen, daß diese Dinge in den einzelnen Bezirken vorwärtsgetrieben werden, sonst kann es so sein, dass die Niederösterreicher Steuer zahlen und die anderen Bundesländer damit aufbauen. Das hauptgeschädigte Land ist Niederösterreich, das ist gar keine Frage, wenn auch in anderen Bundesländern, z. B. in der Steiermark, große bauliche Schäden vorhanden sind. Es wird Aufgabe der Landesregierung und besonders des Herrn Landeshauptmannes sein, hier nach dem Rechten zu sehen und dafür zu sorgen, daß die Wohltat dieses Gesetzes auch unseren Landesbürgern zugute kommt. Das ist, glaube ich, eine mehr als berechtigte Forderung. Nun möchte ich noch auf etwas aufmerksam machen. Ich habe bei der Budgetberatung im vorigen Jahre --- das Büchel habe ich hier noch vor mir liegen - 16 Resolutionsanträge eingebracht. Ich war also sehr produktiv, zum Teil hat man mir das sogar zum Vorwurf gemacht. Ich habe mich jetzt um 180 Grad gedreht und schlage heuer gar keinen Resolutionsantrag vor. Damit will ich aber nicht sagen, daß ich nicht den Wunsch hätte, irgend, etwas zu verlangen, aber ich will nicht wie ein Papagei das nachsagen, was ich im vorigen Jahre bereits .gesagt habe. Ich will nur feststellen, daß von all diesen Anträgen acht überhaupt keine Berücksichtigung gefunden haben und daß acht nur zum Teil erledigt wurden. Diese Resolutionsanträge betreffen in der Mehrzahl Interventionen der Landesregierung bei der Bundesregierung in verschiedenen Angelegenheiten. Ich glaube, es ist nicht zuviel verlangt, wenn ein Landtagsabgeordneter im Landtag Anträge einbringt, daß sich die hohe Landesregierung im Laufe des Jahres einmal die Zeit nimmt und sich sagt: da hat einer etwas verlangt, da müssen wir etwas tun, daß man wenigstens sieht, dass es nicht vergessen worden ist. Ich will nur einen Antrag herausgreifen. Ich habe im vorigen Jahr u. a. auch den Antrag auf Errichtung einer Forstschule eingebracht. Im Zusammenhang damit will ich über das Kapitel Schule gleich einige Worte sagen. Es hat der Herr Abg. Glaninger bereits angeführt, was alles geschehen ist, daß Schulen in Betrieb gesetzt und Schulen errichtet worden sind; er hat sich dabei erfreulicherweise auch dafür ausgesprochen, daß ein obligatorischer landwirtschaftlicher Unterricht eingeführt wird, lauter Dinge, die wir Sozialisten seit eh und je hier gefordert haben. Es ist von ihm auch mitgeteilt worden, was mir übrigens schon von der Kammer her bekannt ist, dass der Plan besteht, eine Genossenschaftsschule zu errichten. Es sind drei oder vier Projekte vorhanden, für Neulengbach, Loosdorf usw. Meines Erachtens ist aber die Errichtung einer Forstschule eine ebenso vordringliche Notwendigkeit für Niederösterreich. Schließlich und endlich ist ja unser Besitz an Grund und Boden in Niederösterreich zu einem Drittel landwirtschaftlich genutzter Forst. Wir haben jetzt zwei solcher Schulen in Österreich, eine in Öd bei Gmunden, also in Oberösterreich, und eine in Bruck an der Mur, also in Steiermark. Im abgelaufenen Jahr ist es nicht gelungen, einen Niederösterreicher in der Schule in Steiermark unterzubringen, obwohl sie eine Bundesschule ist. Man hat uns aber mehrere Plätze in der Schule in Oberösterreich in Aussicht gestellt. Es sind damals 32 auf Grund ihres Alters und ihrer Vorschulen ausgesuchte Leute namhaft .gemacht worden, in Wirklichkeit sind aber nur 12 untergebracht worden. Der Leiter des Landesforstamtes, Nationalrat Strobl, hat, wie er mir mitgeteilt hat, meinen Antrag vom Vorjahr aufgegriffen und von seinem Amt aus den Versuch unternommen, diese frage zu aktivieren. Es waren auch Verhandlungen im Gang - ich habe mich wiederholt darum gekümmert - daß im Gebäude der landwirtschaftlichen Schule in Wieselburg eine Forstschule untergebracht wird, da die Möglichkeit hiezu vorhanden ist. Im letzten Moment ist aber das gescheitert, weil angeblich Schwierigkeiten bestehen, die nicht überwunden werden können. Es wurde gesagt, die Lehrkräfte wären nicht da, in den Gebäuden wären die notwendigen Einrichtungsgegenstände nicht vorhanden, kurz und gut, die Sache ist nicht zustande gekommen. Es wurde daher als Ersatz auf der Hochschule für Bodenkultur ein einjähriger Kurs für diese Forstschüler abgehalten. Derzeit steht noch nicht fest, was im nächsten Jahr sein wird. Wir stehen nun wieder vor der Tatsache, dass wir unsere Schüler nicht unterbringen werden können. Es ist dies ein unhaltbarer Zustand, noch dazu, wenn namhafte Beträge für das Schulwesen ausgegeben werden. Entweder errichtet der Bund eine solche Schule, wenn aber nicht, dann müssen wir sie selber schaffen. Wenn man alle möglichen landwirtschaftlichen Schulen errichtet, wie für Viehzucht, Weinbau usw., dann muß auch für die Errichtung einer Forstschule Vorsorge getroffen werden. Auf dem Gebiet der Viehzucht hat es in den letzten Monaten eine Streitfrage gegeben, die uns nicht neu ist - sie hat schon früher bestanden - nämlich ob es zweckmäßiger ist, mehr Vieh oder weniger Vieh zu halten und nicht so viel Grund und Boden für den Futteranbau, sondern mehr für den Getreidebau zu verwenden. Die Statistiker und Fachleute auf diesem Gebiet sollen errechnet haben, daß die Kalorien, z. B. bei den Kartoffeln, wenn sie direkt zur menschlichen Ernährung verwendet werden, weit größere Quantitäten ergeben, als wenn die Kartoffeln dieser Ernährung auf dem Umweg über die Schweinefütterung zugeführt werden. Es wird also dem das Wort geredet, daß die Viehzucht eingeschränkt werden soll. Ich erinnere mich, daß einmal andere Gründe maßgebend waren, um das gleiche zu fordern. Wir haben einmal einen Landwirtschaftsminister in Österreich gehabt, der verordnet hat, daß unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr als zwei Schweine gefüttert werden dürfen. Es wurden in dieser Hinsicht sogar Zwangsmaßnahmen ergriffen. Es geschah dies deshalb nicht etwa, weil zu wenig Getreide vorhanden war, sondern weil zu, viel Schweine produziert worden sind. Damals war aber der Weltmarkt offen, wir haben schon damals 50% des Weizenbedarfes einführen müssen und diese Mengen auch tatsächlich bekommen, weil bei den Kompensationsverhandlungen mit Polen auch auf die Schweineinfuhr Rücksicht genommen worden war. Darum mußte bei uns die Schweinezucht gedrosselt werden. Es gibt also hier verschiedene Argumente. Minister Strobl war es, der das damals verordnet hat, was aber wenig Verständnis gefunden hat. Auch in der gegenwärtigen Zeit gibt es natürlich Widerstände auf diesem Gebiet. Tatsache ist, daß das Bundesland Niederösterreich in dem jetzigen Zeitabschnitt der Ernährungskrise die Verpflichtung hat, alles zu tun, um seine Bevölkerung nach Möglichkeit ernähren zu können, auch dann, wenn auf dem einen oder anderen Gebiet eine Drosselung erfolgen muß. Es wird jetzt auch darüber Klage geführt, daß die notwendigen Zug- und Nutztiere vielfach nicht vorhanden sind. Es sind diesbezüglich ununterbrochen Verhandlungen in Gang. Es sollen noch zirka 4000 Zugpferde aus Kärnten und Oberösterreich kommen und ich glaube, wenn diese hereinkommen, daß dann der niederösterreichische Bedarf endgültig hundertprozentig gedeckt ist. Da gibt es nun viele Mißstimmungen und man könnte da sehr viel Kritik üben. Ich habe mich beim zuständigen Referenten erkundigt, wie die Aufteilung erfolgt. Es ist da eine Viehzählungsstatistik vorhanden, woraus man sieht, daß in manchen Bezirken mehr Pferde sind, als früher dort waren. Dort sollen also nach meiner Meinung keine Pferde mehr hinkommen, sondern den so genannten Notstandsbezirken sollen Pferde zugeteilt werden. Nun kommt es aber auchvor, ·daß in einem Überschußbezirk, also der schon mehr Pferde hat als früher, der eine Landwirt gar kein Pferd und der andere mehrere hat. Ich habe selbst Gelegenheit gehabt, einer solchen, Sache auf den Grund zu gehen und habe dabei meine Wunder erlebt. Da hat ein biederes Bäuerlein von einem Russen ein Roß bekommen und es aufgepappelt, aber weil er nur 8 ha Grund hat und früher auch kein Roß gehabt hatte, hat man es ihm weggenommen und einem anderen gegeben, der 4 Pferde und 40 ha Grund hat. Dem hat man also noch ein Pferd zugeschanzt, damit er arbeiten kann. Das war sicherlich in Ordnung, aber daß ein Pferd, das um 200 S übernommen wurde, nach vier Monaten um 10.000 S verkauft wird und dass der mit 8 ha Grund noch immer kein Pferd hat, das sind Dinge, die man nur vereinzelt erfährt, die sich aber des öfteren ereignen sollen. Im Ravelsbacher Bezirk hat sich auch eine solche Pferdegeschichte ereignet, die auch noch untersucht werden muß, weil es absolut nicht angeht, daß man solche Mißstände einreißen läßt. Neben der Förderung der Kleintierzucht ist auch die Förderung der Fischzucht von Bedeutung, für die in unserem Budget ein namhafter Betrag eingesetzt ist. In der niederösterreichischen Kammer besteht nun ein Beirat, der sich damit zu beschäftigen hat. Die Fischzucht zu fördern. Nur hat man es leider unterlassen, in diesen Beirat auch einen Vertreter der Arbeiterfischereiorganisation hinein zunehmen, obwohl diese eine ganz namhafte Mitgliederanzahl aufweist und somit sicherlich eine Berechtigung hätte, berücksichtigt zu werden. Diese Organisation hat in Niederösterreich 18 Vereine mit 1173 Mitgliedern, die nicht weniger als 3012 ha Fischwasser haben. Normalerweise haben sie aus der Großfischerei 31.200 kg Fische und außerdem die einzelnen Mitglieder 28.300 kg Fische auf den Markt geliefert, so daß insgesamt zirka 60.000 kg Fische abgeliefert worden sind. Auch bei dieser Fischerei sind die Kriegsschäden sehr groß und ich möchte nur den Wunsch aussprechen, daß mit den Mitteln, die hier im Budget für die Förderung der Fischzucht vorgesehen sind, auch die Arbeiterfischereivereine die entsprechende Förderung erfahren. Nun noch ein paar Worte zum Kapitel Wein- und Obstbau. Es ist im Finanzausschuß darüber gesprochen worden und Kollege Reif, der ein Obstzüchter ist, hat einige Mängel aufgezeigt und auch einige Wünsche geäußert. Der Herr Referent, Landesrat Steinböck, hat das zum Anlaß genommen und gesagt, das gehe uns nichts an, das sei Sache der Kammer, wo der Abg. Mentasti der Referent für Wein- und Obstbau ist. Das heißt zu, deutsch Jogerle, geh du voran, du hast die großen Stiefel an. Wir sollen also auf diesem Gebiet verantwortlich sein. Ich habe durchaus keine Ursache, mich etwa meiner Verpflichtung zu entziehen, darüber einiges zusagen. Was den Weinbau anbelangt, so sind wir jetzt nicht sehr beliebt. Die einen bekommen zuviel Wein, die anderen zuwenig. Ich glaube aber, es wird die Zeit kommen, wo man sich auf diesem Gebiet nicht mehr viel Sorge machen wird müssen. Tatsache ist aber, daß auch im Weinbau ein Aufbau notwendig ist, weil da in den letzten, drei bis vier Jahren nichts geschehen ist. Wenn ich Ihnen sage, daß wir heute im Kompensationsweg von Italien drei Millionen Schnittreben eingeführt haben, während der Bedarf mindestens 30 Millionen betragen würde, oder wenn ich Ihnen sage, daß der Weinstecken bedarf ebenfalls in der gleichen Zahl liegt, und daß es bis heute noch nicht möglich war, trotzdem wir schon 3000 hl Wein für die Arbeiter und Angestellten in Aussicht gestellt haben, dieses Kontingent an Weinstecken aufzubringen, dann können Sie sehen, daß auch hier die Nachkriegsschwierigkeiten und die Nachwinkungen des Krieges fühlbar sind. Was den Obstbau anbelangt, hat schon der Herr Abg. Reif verlangt, daß eine besondere Obstbauschule geschaffen wird. Es besteht zwar in Klosterneuburg eine Wein- und Obstbauschule und es ist gar keine Frage, dass auch in den anderen landwirtschaftlichen Schulen, z. B. in Gumpoldskirchen, wo auch für den Obstbau die entsprechenden Voraussetzungen vorhanden sind, Spezialschulen für den Obstbau errichtet werden könnten. Was die Bewirtschaftung anbelangt, ist zu sagen, daß die Obstbäume nur zu 50% bewirtschaftet sind, d. ho also, ein Baumschulbesitzer muß 50% der Kammer abliefern und 50% kann er selber an seine Kunden abgeben. Die Bezirksbauernkammern, der Obst- und Gartenbauverein und der österreichische Siedlerverband haben ausschließlich inländische Produkte zugeteilt erhalten. Im Jahre 1945/46 sind 86.500 Obstbäume und im Jahre 1946/47 82.400 durch die Kammer und mindestens die gleiche Zahl im freien Handel abgegeben worden. Letztere sind also die restlichen 50%. Aus Ungarn sind 51.500 Stück gekommen, davon allein 20.000 Marillen- und 1500 Pfirsichbäume. Für die Anpflanzung von Wildlingen sind im Wege der Kompensation aus Italien 1,170.750 und aus der westlichen Tschechoslowakei 298.500 Stück bezogen worden. Damit ist natürlich die Wildlingszucht bedeutend gefördert worden. Außerdem haben die Baumschulbesitzer auch Saatgut bekommen. Es ist eine Kernsammlung veranstaltet worden, an der auch die Schulen und die Kinder beteiligt waren; es sind auf diese Weise 376 kg Apfelkerne, 322 kg Birnenkerne, 2 kg Wildkirschenkerne, 347 kg Zwetschken-, 474 kg Marillen- und 29 kg Pfirsichkerne gesammelt und abgegeben worden. Das übrige Saatgut ist durch Einkauf beschafft 'Worden und der größte Teil davon ist gratis abgegeben worden. Ich habe nur einige Ziffern angeführt, um zu zeigen, daß das Referat in der Landwirtschaftskammer mit den vorhandenen Mitteln nach Möglichkeit doch etwas geschaffen hat. Damit will ich aber absolut nicht die Forderung des Herrn Abg. Reif, die er im Finanzausschuß gestellt hat, entkräften und die sich damit beschäftigt, daß der Obstbau, dem ja eine besondere Bedeutung beizumessen ist, in entsprechender Weise gefördert wird. Ich habe hier eine Statistik, darnach wurden in Niederösterreich im Durchschnitt geerntet: 395.000 kg Steinobst, 906.000 kg Kernobst, 25.000 kg Schalenobst und 31.000 kg Beerenobst, zusammen also fast 1 ½ Millionen Kilogramm. Das ist eine sehr schöne Ziffer, die zeigt, daß in Niederösterreich auf diesem Gebiet tatsächlich etwas gemacht wurde. Über den Weinbau habe ich bereits gesprochen. Ich will nur noch etwas nachholen, das deshalb sehr wichtig ist, weil die Weinbautreibenden meistens kleine Besitzer sind. 65% der Weinbautreibenden haben weniger als 1% ha und nur 1% hat über 2 ha. Der Weinbau ist daher wirklich auf die ganz kleinen Besitzer aufgeteilt. über die Unzufriedenheit auf diesem Gebiet habe ich bereits einiges ausgeführt. Im Zusammenhang mit der Förderung des Forstwesens möchte ich noch die Notwendigkeit der Förderung der Harzgewinnung in Erinnerung bringen. Bei dieser Gelegenheit kann ich nicht umhin, weil ja das Forstwesen und die Jagd in einem gewissen Zusammenhang steht, noch einmal auf das Jagdgesetz zu sprechen zu kommen. Wir haben uns in einer Sitzung des Landtages mit dem Jagdgesetz beschäftigt und es auch beschlossen. Dieses Jagdgesetz ist aber bis heute noch immer nicht in Kraft getreten, weil es beeinsprucht worden ist, und zwar dürfte das von der Besatzungsmacht geschehen sein. Mittlerweile ist aber noch etwas anderes geschehen. Wir haben uns bemüht, dieses Jagdgesetz wesentlich anders zu gestalten, insbesondere das Privateigenjagdrecht aufzuheben und an seine Stelle die Genossenschaftsjagd zu setzen, was aber 'Von der Mehrheit abgelehnt worden ist. Nun hat ein anderes Bundesland in Österreich, nämlich Kärnten, das Eigenjagdrecht aufgehoben und das Gemeindejagdrecht geschaffen. Wie hat sich nun dort die Minderheit verhalten? Diese treibt jetzt wegen dem Eigenjagdrecht im Landtag Obstruktion und in Kärnten bekommen sie keinen Landeshauptmann, weil die Großgrundbesitzer um ihr Vorrecht gekommen sind. In diesem Zusammenhang kann ich nur noch einmal sagen, was ich bereits bei der Behandlung des Jagdgesetzes gesagt habe, daß nämlich der Tag kommen wird, wo der Streit um dieses Jagdrecht in dieser Form ganz überflüssig sein wird, weil unsere Forderung nach einer wirklichen Bodenreform dies sicherlich von selbst lösen wird. (Beifall links.) Wir müssen diese Bodenreform fordern und diese Forderung ist auch in einem meiner 16 Resolutionsanträge enthalten. Sie ist der Verwirklichung insoferne schon näher gekommen, als bereits zwei Bodenreformanträge im Parlament zur Behandlung stehen, nämlich ein Sozialistischer und einer von der ÖVP. Aber der Ihrige ist so, als wenn man sagt: Wasch mir das Gesicht, aber mach mich nicht naß. Sie sind für die Bodenreform in Form der Siedlung, aber nur sagen Sie nicht, von wo die Gründe herkommen sollen. Nun haben Ihnen hier die Bischöfe Österreichs aus der Not geholfen. Diese werden ungefähr 1000 ha für solche Siedlungen zur Verfügung stellen. So löblich das im, allgemeinen ist, so darf man sich das gar nicht so großartig vorstellen. Wenn ich z. B. 168.000 ha Grund hätte, dann gäbe ich auch gerne 1000 ha für diesen Zweck her. 168.754 ha Grund besitzen diese geistlichen Güter und davon sollen nun 1000 ha für Siedlungszwecke hergegeben werden! Damit kann man in Österreich noch keine Bodenreform durchführen, da muß schon gewaltiger eingegriffen werden. Ich möchte daher nochmals den Hohen Landtag und insbesondere die Landesregierung ermahnen – ich nehme davon Abstand, einen Antrag einzubringen, weil der gleiche vom Vorjahr noch unerledigt ist - sich endlich zu bemühen, daß dieses Gesetz im Parlament nicht länger liegen bleibt, sondern der Verwirklichung zugeführt wird. Im Zusammenhang mit dem ganzen Problem wird immer gesagt, das sei Demagogie, und was geschehen soll, das werde nicht gesagt. Wir wissen schon, was geschehen soll, wir wissen das umso mehr, weil wir auch wissen, daß etwas geschehen muß, und weil wir sehen, daß nichts weiter geht. Es werden wohl alle möglichen Vorschläge gemacht, wer die Landwirtschaften bearbeiten soll. Auf der Länderkonferenz im Jahre 1945 hat der Landesrat Plöchl von Urfahr in Oberösterreich die Meinung zum Ausdruck gebracht, daß die jungen Leute bis zu 20 Jahren in der Landwirtschaft arbeiten sollen und dann erst einen Beruf ergreifen sollen. Wir halten das für keine Lösung, dass einer bis 20 Jahre Landwirt ist und dann erst ein Gewerbe ergreift, sondern er soll in der Landwirtschaft, wo er arbeitet, auch eine Lebensexistenz finden. Sie müssen sich schon damit vertraut machen, daß nicht wieder, wie in der Vergangenheit, ausländische Arbeiter als Kuli hereinkommen und unseren Boden bearbeiten werden. Warum werden sie nicht kommen? Weil in der Tschechoslowakei die Bodenreform vom nationalen Standpunkt aus bereits durchgeführt wurde, mit dem wir vielleicht nicht ganz einverstanden sein können. Die Bodenreform ist aber dort de facta durchgeführt. Die slowakischen Arbeiter werden daher jetzt Besitzer und brauchen nicht mehr nach Österreich arbeiten ·gehen. In Ungarn ist es auch so. Ringsherum in allen Ländern ist also die Bodenreform bereits durchgeführt und nur in Österreich ist man in dieser Beziehung sehr zaghaft und will sich nicht an dieses Problem heranwagen. Die Zeit wird aber dazu drängen. Es werden weiter Vorschläge gemacht, daß die jungen Leute, erst wenn sie in der Landwirtschaft gearbeitet haben, einen Anspruch auf eine Staatsanstellung haben sollen. Das war früher bei den kaiserlichen Unteroffizieren auch so. Wenn einer zwölf Jahre gedient hat, dann ist er Staatsbeamter geworden. Jetzt sollen die Landarbeiter dieselben Aussichten haben. Wenn man mit solchen Methoden arbeitet das sind nur Zuckerl, die man da austeilen will -, dann wird es natürlich zu einer wirklichen Gesundung der Verhältnisse nicht kommen. Ich möchte daher die Herren von der rechten Seite des Hauses bitten, seien Sie nicht so zimperlich wegen ein paar Aristokraten, von mir aus sollen sie Grafen oder Barone weiter bleiben oder auch Fürst Bamsti heißen, ich habe nichts dagegen. Nehmen wir ihnen aber doch einmal den Grund weg, den sie uns früher auch weggenommen haben! (Beifall links.) Das müssen wir endlich machen, denn die anderen haben es auch gemacht. Damit werden wir auch das Problem der Landarbeiterfrage einer entsprechenden Regelung zuführen können. Wir werden dann den Landarbeiter seßhaft machen, so daß er gerne auf seinem Grund und Boden arbeiten und den Markt beliefern wird. Es ist ein Schwindel, wenn gesagt wird, daß von den bäuerlichen Betrieben nichts auf den Markt kommt. Es hat einmal eine Zeit gegeben, wo die Bäuerin Eier verkauft hat, um sich Salz oder sonst etwas für ihre Wirtschaft kaufen zu können. Es wird wieder die Zeit kommen, wo wir vom Ausland mit Dingen überschwemmt werden. Dieser Krieg hat ja allerhand gezeigt. Wenn man nur bei der Trockenmilch, bei Trockenkartoffel und Trockenfleisch anfängt, so kann sich einer damit in seiner Kredenz für den ganzen Winter versorgen, und wenn sich der Gaumen einmal daran gewöhnt hat, dann wird er auch dabei bleiben. Es gibt ja jetzt schon Leute, die sagen, die eingedosten Bratwürstel, seien besser als die frischen. Das ist alles möglich, das bedeutet aber eine große Gefahr für die Landwirtschaft. Daher ist es um so notwendiger, daß wir jetzt unsere Pflicht erfüllen, um unsere Kunden auch in der Zukunft zu erhalten. Nun noch ein paar Worte. Wir fordern die Altersversicherung der Selbständigen und ich habe im Vorjahr auch einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Es ist auch in Ihren Kreisen schon davon gesprochen worden und es ist notwendig, daß eine solche Versicherung endlich gemacht wird, damit der Bauer, wenn er seine Wirtschaft übergibt, nicht hilflos dasteht. Der große Bauer kann sich Ja so viel behalten, daß er auf die Versicherung verzichten kann, aber viele kleine und mittlere Bauern können ihre Wirtschaft nur über, geben, wenn sie für das Alter gesichert sind. Aus der eigenen Wirtschaft ist das aber nicht möglich, weil der Ertrag der Wirtschaft eben nur für eine und nicht für zwei Familien ausreicht. Die Altersversicherung ist also eine Notwendigkeit und wir fordern vom Parlament die eheste Verabschiedung eines solchen Gesetzes. |