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Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode II. Session 11. Sitzung am 25. April 1947


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Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode

II. Session
11. Sitzung am 25. April 1947

INHALT:
1. Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten (S. 269).

2. Abwesenheitsanzeigen (S. 269).

3. Mitteilung des Einlaufes (S. 269).

4. Verhandlung:

Spezialdebatte zu Kapitel VI, Landeskultur: Berichterstatter Abg. Kuhner S. 270); Redner: Abg. Glaninger (S. 270), Resolutionsantrag Abgeordneter Glaninger (S. 272), Abg. Mentasti (S. 273), Abg.. Bachinger (S. 280), Landesrat Abgeordneter Genner (S. 282), Abg. Reif (S. 283), Abg. Etlinger (S. 286), Abg. Wondrak (S. 290), Landeshauptmannstellvertreter Popp (S. 292), Abg. Bogenreiter (S. 292), Landesrat Abg. Steinböck (S. 293), Berichterstatter Abg. Kuchner Schlußwort (S. 302); Abstimmung (S. 302).

Spezialdebatte zu Kapitel VII: Wirtschaftsförderung: Berichterstatter Abg. Kuchner (S. 303); Redner: Abg. Götzl (S. 303), Abg. Nimetz (S. 304), Abg. Endl (S. 305), Abg. Staffa (S. 306), Abg. Tesar (S. 307), Abg. Kuba (S. 308), Berichterstatter Abg. Kuchner Schlusswort (S. 308); Abstimmung (S. 308). Spezialdebatte zu Kapitel VIII: Straßen- und Brückenbauten: Berichterstatter Abg. Kuchner (S. 308); Redner: Abg. Schwarzott (S. 308), Abg. Stern (S. 309), Abg. Kaindl (S. 310), Abg. Legerer (S. 311), Aibg. Dr. Steingötter (S. 312), Berichterstatter Abg. Kuchner Schlusswort (S. 312); Abstimmung (S. 313).

Spezialdebatte zu Kapitel IX, Wasserbauten: Berichterstatter Abg. Kuchner (S. 313); Redner: Abg. Wallig (S. 313), Abg. Staffa (S. 314), Abg. Theuringer (S. 314), Abg. Nimetz (S. 315), Abg. Endl (S. 315), Abg. Kuba (S. 315), Berichterstatter Abg. Kuchner Schlußwort (S. 316); Abstimmung (S. 316).

Spezialdebatte zu Kapitel X, Vermögen und Schulden: Berichterstatter Abg. Kuchner (S.316); Abstimmung (S 316).

Spezialdebatte .zu Kapitel XI, Finanzverwaltung: Berichterstatter Abg. Kuchner (S. 316); Abstimmung (S. 316). .

Spezialdebatte zu Kapitel XII, Verschiedene Ausgaben und Einnahmen: Berichterstatter Abgeordneter Kuchner (S. 316); :Redner: Abg. Findner (S. 316), Resolutionsantrag Abg. Findner (S. 317), Berichterstatter Abg. Kuchner Schlußwort (S. 317); Abstimmung (S. 317).

Außerordentlicher Voranschlag 1947; Berichterstatter Abg. Kuchner (S. 317); Abstimmung (S. 317).

Wiederaufbauvoranschlag 1947: Berichterstatter Abg. Kuchner (S 317); Redner: Abg. Zach (S. 317), Berichterstatter Abg. Kuchner Schlusswort (S 318); Abstimmung (S 318).

Schlußworte zum Voranschlag: Landesrat Haller (S. 318), Abg. Vesely (S. 319), Präsident (S. 319).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Errichtung eine; zentralen Beschaffungsamtes im Schoß der Landesverwaltung; Berichterstatter Abg. Kuchner (S. 319); Abstimmung (S. 320). Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Errichtung eines Amte; für Wiederaufbau im Rahmen der aIlgemeinen Landesverwaltung; Berichterstatter Abg. Kuchner (S. 320); Abstimmung (S. 320).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Errichtung eines Amtes für Verwaltungsorganisation; Berichterstatter Abg. Kuchner (S 320); Abstimmung (S. 320).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Gewährung von Darlehen für Zwecke des Wiederaufbaues und Übernahme des Zinsendienstes; Berichterstatter Abg. Kuchner (S. 320); Abstimmung (S. 320).

PRÄSIDENT (um 9 Uhr 15 Min.): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.

Von der heutigen Sitzung haben sich wegen Krankheit entschuldigt die Herren Abgeordneten Naderer, Romsy und Kaufmann.

Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.


SCHRIFTFÜHRER (liest): Zusatzbericht der Landesregierung, betreffend Zuweisung von Schuhwerk für die Schulkinder Niederösterreichs.

Präsidium des Vorarlberger Landtages, betreffend Resolution des Vorarlberger Landtages wegen Wahrung der Länderrechte.

Antrag der Abgeordneten Stern, Dr. Steingötter, Steirer, Gaßner, Zettel und Genossen, betreffend die Wiederinstandsetzung der so genannten Staasdorfer Wehr im Kleinen Tullnbach.

Antrag der Abgeordneten Stern, Dr. Steingötter, Steirer, Gaßner, Zettel und Genossen, betreffend die Wiedererrichtung der Straßenbrücke über die Donau in Tulln.

Antrag der Abgeordneten Stern, Dr. Steingötter, Steirer, Gaßner, Zettel und Genossen, betreffend die Kanalisierung der Bezirksstraßen Nr. II/244 und Nr. I/38.

Antrag der Abgeordneten Stern, Dr. Steingötter, Steirer, Gaßner, Zettel und Genossen, betreffend die Pflasterung eines Teiles der Bezirksstraße 11. Ordnung Nr. 242 (Staasdorfer Straße) und der Bezirksstraße III. Ordnung Nr. 13 (Frauenhofner Straße) als Einfallsstraßen der Stadt Tulln und Änderung der Straßentrasse hinsichtlich Einmündung beider Straßen in die Bezirksstraße Nr. II/244

(Königstettner Straße).

Antrag der Abgeordneten Grafeneder, Dr. Steingötter, Staffa, Zettel, Wondrak und Genossen, betreffend die Schaffung eines Landessportgesetzes zur Förderung und Leitung des Sportwesens im Land Niederösterreich.


PRÄSIDENT (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir nehmen die Beratungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1947 wieder auf.

Ich ersuche den Herrn Referenten Abgeordneten Kuchner, zu Kapitel VI, Landeskultur, zu berichten.


Berichterstatter Abg. KUCHNER: Zu Kapitel VI, Landeskultur, wäre zu berichten, daß bei Titel 2 als neuer § 16 für Stipendien an begabte Schüler der Betrag von 70.000 S einzusetzen wäre. Demnach erhöhen sich die Ausgaben im Sachaufwand von 3,739.300 S auf 3,809.300 S und die Summe der Ausgaben von 4,130.500 S auf 4,200.500 S. Die Einnahmen betragen 746.100 S, so daß die Nettoausgaben sich unter Berücksichtigung der Erhöhung des Sachaufwandes um 70.000 S auf 3,454.400 S stellen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Beratung zu diesem Kapitel einzuleiten.
PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Glaninger.
Abg. GLANINGEiR: Hohes Haus! Sehr geehrte Frauen und Herren! Wenn ich mich zum Kapitel VI zum Wort gemeldet habe, so deshalb, weil all mein Fühlen und Denken der Landwirtschaft gilt.

Mein Grundsatz ist seit eh und je: Der Besitz von Grund und Boden verpflichtet! Der Boden ist so zu betreuen und zu bebauen, dass die Allgemeinheit möglichst viel davon hat. Ich verurteile jede Art von Schleich- oder Tauschhandel und kann Ihnen auch sagen, in mein Haus kommen keine Hamsterer, weil sie wissen, es wäre zwecklos.

Sehr weh tut es uns Bauern, so oft hören und lesen zu müssen: die Bauern erfüllen nicht ihre Pflicht! Ich muß feststellen, daß der Großteil der Bauern die Ablieferungspflicht erfüllt. Nur wenige Prozent sind es, die sich außerhalb der Reihe stellen und dies sind die Unblehrbaren, die es ja schließlich in jedem Berufe gibt. Ich bin auch damit einverstanden, dass solche Menschen empfindlich bestraft werden, wenn man nachweisen kann, daß ihre Handlung aus Eigennutz geschehen ist. Denn meine Meinung ist, aus der Not der Zeit darf niemand einen Nutzen ziehen und es muß das zu Unrecht erworbene Geld abgeschöpft werden. Daß dies der Fall sein wird, hat uns die Schillingverordnung gezeigt und es wird dies auch die Vermögensabgabe zeigen. So mancher kam klagend zu dem Mandatar wegen der hohen Einkommensteuer. Wenn aber ein Mensch von einem Jahr zum andern sein Vermögen um so und so viel vermehrt hat, so hat er das Geld irgendwie eingenommen und muß hiefür Steuer bezahlen.

Bei meinen Versammlungen sage ich: Bauer, du mußt alles Überflüssige abliefern, denn der Arbeiter an der Werkbank oder der Schaffende, sei es wo immer, mit einem Wort der Mensch, der wirklich arbeitet, hat dasselbe Recht zu leben wie du! An den Nichtstuern allerdings haben wir kein Interesse, und es kann dies auch kein anständiger Mensch haben. Ein altes Sprichwort sagt: wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Der Bauer ist in der überwiegenden Mehrheit gewillt, seine Pflicht zu erfüllen! Ich muß Sie aber bitten, bei ihren Anhängern dahin zu wirken, daß man ihn nicht allein bei seiner schweren Arbeit läßt. Trachten Sie, dass sich im heurigen Sommer möglichst viele Städter, vor allem die Bediensteten der Bundesbahnen, die ja dreimal so viel Personal haben bei einem Sechstel des Verkehres gegen früher, der Landwirtschaft zur Verfügung stellen. Es werden sicher Mittel und Wege gefunden werden, um diesen Helfern Lebensmittelzubußen zu geben.

Für das landwirtschaftliche Schulwesen habe ich sehr viel übrig. Der Herr Abgeordnete Dubovsky hat gesagt, daß so und so viele Anträge im Hohen Haus keine Erledigung fanden. Ich habe noch wenig Anträge gestellt, dafür aber Taten gesetzt. Zum Beispiel habe ich innerhalb von elf Monaten durch Aufgreifen einer .Möglichkeit, selbstverständlich im Einvernehmen mit den maßgebenden Stellen, eine landwirtschaftliche Mittelschule für Mädchen, der ersten und einzigen Anstalt in Österreich, in Soos bei Loosdorf, aufbauen geholfen. Diese Schule besuchen in drei Jahrgängen 80 Mädchen aus allen Bundesländern. Sie sollen dort zu Lehrerinnen für die Fortbildungsschulen oder zu Wirtschafterinnen und Lehrerinnen für die Haushaltungsschulen als auch zu tüchtigen Bäuerinnen herangebildet werden. In dem gleichen Hause ist auch eine Haushaltungsschule für Mädchen mit halbjährigem Unterricht. Für die landwirtschaftliche Mittelschule als auch für die Haushaltungsschule haben wir viele Anmeldungen, so daß man daran denkt, eine weitere solche SchuIe zu errichten. Das Gut Soos hat mir der Herr Oberst Kostkin im Einvernehmen mit seiner vorgesetzten Behörde übergeben. Es handelt sich um ein Schloß und einen Meierhof mit Nebengebäuden mit einem Grundausmaß von 56 ha Äcker und Wiesen sowie zirka 70 ha Wald. Ich kann Ihnen sagen, wir haben die Gebäude zu einer Idealschule für die Jugend ausgebaut und lade ich Sie ein, sich diese zu besichtigen. Von dieser Stelle aus möchte ich der Besatzungsmacht für ihr so großes Entgegenkommen und Verständnis für die Bedürfnisse der Landwirtschaft herzlichst danken es zeigt, daß man bei gutem Einvernehmen so manches erreichen kann.

In unserem Bezirk hatten wir auch eine Burschenschule. 1945 flüchtete der Direktor dieser Anstalt, der zu gleich Stabsleiter der Kreisbauernschaft Melk war, und so ging beinahe das ganze Inventar der Schule verloren. Was gerettet werden konnte, besorgte die Lehrerin der Haushaltsschule, Frl. Zuleger, und ich möchte auch ihr, öffentlich Dank sagen. Diese geretteten Sachen waren der Grundstock für die Einrichtung der Schule in Soos. Bei der Eröffnung dieser Schule bat ich den Herrn Landeshauptmann und Kammerpräsidenten, die Errichtung einer Genossenschafts- und Burschenschule wieder zu ermöglichen, die wir bis 1938 in Loosdorf hatten. Am 14. d. M. besichtigten wir einige Objekte und wurde das Gut Sitzental mit zirka 70 ha Grund für die Errichtung einer solchen Schule als geeignet befunden und so werden wir im Herbst wieder eine Genossenschafts- und Burschenschule haben. Von 1924 bis 1938 besuchten die landwirtschaftliche Schule in Loosdorf rund 500 Bauernsöhne und zirka 1500 Funktionäre der verschiedenen Genossenschaften. Was eine solche Schule für das ganze Land bedeutet, werden Sie ja ermessen können.

Über was ich jetzt sprach, betraf die Schulen der Landeslandwirtschaftskammer. Nun komme. ich zu den landwirtschaftlichen Landesschulen.

Welche Aufgabe diesen Schulen zufällt, ist aus dem vorher Gesagten zu ersehen. Ich bin der Meinung, der Besuch einer landwirtschaftlichen Schule sollte nicht nur für die bäuerliche Jugend, sondern auch für die Kinder der Landarbeiter Pflicht werden. Die landwirtschaftlichen Schulen, die bekanntlich durch die Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse schwer heimgesucht wurden, konnten im Vorjahr bis auf zwei soweit eingerichtet werden, daß sie den Schulbetrieb aufnehmen konnten. Noch nicht eröffnet sind die Schule in Pyhra bei St. Pölten, die bis Juli 1946 von der Besatzungsmacht belegt war, und jene in Bruck an der Leitha, die erst heuer im Jänner freigegeben wurde. In Edelhof, das zur Gebietsschule des Waldviertels ausgebaut wird, wurde bereits der erste Lehrgang der Gebietsschule abgeschlossen. Die Schulwirtschaft von Edelhof hatte ihren. gesamten Viehstand eingebüßt, und zwar fast 100 Rinder, 70 Schweine und 10 Pferde. Es ist gelungen, bis Ende 1946 einen Viehstand von 70 Rindern, 28 Schweinen und 12 Pferden wieder aufzubauen.

An der landwirtschaftlichen Schule in Gießhübl bei Amstetten, die bis September 1946 als Spital für geschlechtskranke Frauen in Verwendung stand wurde der durchlaufende Jahrgang der Gebietsschule eröffnet und daneben noch ein Lehrgang für Kriegsversehrte aus der Landwirtschaft.

Auch Ober- Siebenbrunn im Marchfeld, das sämtliches Inventar der Schule und Wirtschaft dadurch eingebüßt hat, weil sich der gesamte Lehrkörper nach dem Westen abgesetzt hat, konnte im Vorjahr als Gebietsschule für das Marchfeld eröffnet werden.

Die Weinbauschule Retz wurde in eine einjährige Schule mit Internat umgestaltet. Auch die Lehranstalt Weigelsdorf konnte als einjährige Ackerbauschule im Juni 1946 wieder den Schulbetrieb aufnehmen. Auch drei landwirtschaftliche Haushaltungsschulen wurden 1946 eröffnet, und zwar Unterleithen bei Hollenstein, Unternalb bei Retz und Korneuburg. Letztere Anstalt wurde erst im Juni 1946 von der Besatzungsmacht freigegeben. Es ist demnach dem Referat gelungen, im. Abgelaufenen Jahr fast sämtliche Lehranstalten wieder in Betrieb zu nehmen, freilich teilweise sehr behelfsmäßig, und es wird daher die Wiedereinrichtung im heurigen Jahr und auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden müssen. Die für den Wiederaufbau im Jahre 1947 vorgesehenen Beträge für die unbedingt erforderlichen Arbeiten werden jedoch infolge der laufenden Erhöhung der Baukosten kaum ausreichen. Auch die für den normalen Viehzukauf veranschlagten Beträge sind überholt. Aber auch die im ordentlichen Voranschlag für die Schulwirtschaften vorgesehenen Beträge werden nicht ausreichen, wenn nicht ein entsprechendes Verhältnis zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Produkte und den Kosten der Betriebsmittel und den Löhnen geschaffen wird. Grob gerechnet kann man sagen, daß die Beträge eine 50%ige Steigerung erfahren müßten. Ich möchte diesbezüglich keinen Antrag stellen und möchte nur anregen, daß allfällige Überschreitungen aus nicht ausgenützten Mitteln anderer Kapitel Deckung finden sollten.

Die nächste Stufe, die wir haben, sind die landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen. Es wurden heuer nahezu 200 Fortbildungskurse in Niederösterreich abgehalten. Es ist selbstverständlich, daß diese Kurse in den nächsten Jahren soweit vermehrt werden müssen, dass der ganzen landwirtschaftlichen Jugend die Möglichkeit der Fortbildung gegeben ist, und zwar in solange, bis wir soweit sind, um durch die Schulpflicht der ganzen landwirtschaftlichen Jugend den Berufsschulbesuch zu ermöglichen.

Was für die Landwirtschaft die Landeslandwirtschaftskammer bedeutet, werden alle Bauern selbst wissen. Die Tätigkeit der Landeslandwirtschaftskammer hat eine ungeahnte Entwicklung bis 1938 in der Landwirtschaft hervorgerufen. Ich bin davon überzeugt, daß wir dank der Bauernkammer auch die jetzigen Krisen, und zwar schneller als nach dem ersten Weltkrieg, überwinden werden. Ich möchte nur erwähnen, daß wir heute schon mehr Milch nach Wien als im Jahre 1926 liefern, und Sie können überzeugt sein, daß wir in, sagen wir, zwei Jahren, wenn man uns die nötigen Dinge zur Verfügung stellt, den Stand: von 1937 erreicht haben werden. Nach einer Zeitungsnotiz vom Februar 1938 haben wir im Jahre 1937 in Österreich eine Kuhmilcherzeugung von 2,5 Milliarden Kilogramm bei einem Gesamtviehstand von 1,2 Millionen Stück gehabt, was einer Ablieferung von 2100 kg je Kuh entspricht. Die Erzeugung an Butter betrug 22.500 t und die an Käse 32.000 t. Der Ausfuhrüberschuß betrug 12 Millionen Kilogramm Milch und Rahm, 3500 t Butter, 3900 t Käse und 300 t Milchpulver. Dies zusammen entspricht einer Vollmilchmenge von 200 Millionen Kilogramm. Auf den Kopf der Bevölkerung kam ein Verzehr von 190 kg Milch, 2,8 kg Butter und 4,2 kg Käse pro Jahr. Daraus ist ersichtlich, daß die Bevölkerung hauptsächlich Schweinefett, Margarine sowie Öl verbrauchte. Die Landwirtschaft hat in den besten Zeiten das Brotgetreide bis zu 78% des Bedarfes der Bevölkerung zur Verfügung gestellt, in anderen Nahrungsmitteln bis zu 100 %. Wir wissen, daß nach einigen Jahren die Zeit da sein wird, wo wir mit Lebensmitteln, vor allem mit Getreide überschwemmt sein werden. Die Vorsorge der Kammern setzt daher heute schon ein, indem sie die Bauern auf die kommenden Nöte verweist und ihnen sagt, daß rechtzeitige Planung und Umstellung nötig ist. Daher die jetzt schon einsetzende Ausweitung des Gemüsebaues, Errichtung von Gemüseverwertungsgenossenschaften mit Konservenfabriken, damit überschüssige Ware konserviert werden kann. Es geht in der folge um den Wiener Markt. Wir müssen die Großstadt besser mit Gemüse versorgen. 1946 entfiel auf den Kopf der Wiener Bevölkerung nur eine Gemüsemenge von 16 kg, was gänzlich unzulänglich ist. Die Bezirksbauernkammer Melk z. B hatte 1946 einen Gemüseanbau von 20 ha, hingegen 1947 einen Anbau von 40 ha. Dieser Anbau muß sich aber in den nächsten Jahren noch erhöhen.

Was die Zuckerrübe anbelangt, so hatten wir 1945, mit Ausnahme in Enns keine Zuckererzeugung. 1946 erzeugten wir schon 23.500 t und für heuer rechnet man bei einem Anbau von 20.000 ha mit einem Zuckeranfall von vielleicht etwas mehr als 50.000 t. Wenn wir die nötigen Saisonarbeiter erhalten, so könnten wir im nächsten Jahr und 1949 wieder voll aus eigenem versorgt sein. All dies zu erreichen, ist unser innigstes Bestreben, doch müssen manche Voraussetzungen erst geschaffen werden, wie Zuteilung von Kunstdünger, Nutzvieh, Zugtieren, Maschinen und schließlich Versorgung der arbeitenden Bevölkerung auf dem Lande mit Kleider, Wäsche und vor allem mit Schuhen. Auch müssen wir das Kontrollrecht über die Erzeugung in der Industrie und im Gewerbe verlangen, da man ein solches auch bei uns ausübt.

Was die frage des zweiten Marktes anbelangt, so bin ich persönlich der Ansicht, dass hier sehr vorsichtig zu Werk gegangen werden muß, damit der Schleichhandel nicht legalisiert wird. Ich bin vielmehr der Ansicht, es kommt der Landwirtschaft, nachdem sie durch fast ein Jahrzehnt mit Verlust arbeiten mußte, nicht so sehr darauf an, ob es noch ein Jahr so sein soll, sondern daß sie endlich aus dem Hitlerischen Zwang heraus und zur freien Wirtschaft kommt.

Herr Präsident Mentasti hat die Verteilung der Prämien an die landwirtschaftlichen Dienstnehmer gerügt; ich selbst bin damit auch nicht zufrieden und möchte für heuer die kostenlose Abgabe von Schuhen für Landarbeiter mit zehn jähriger Dienstzeit anregen.

Zu Titel 5 möchte ich nur sagen, in allen zehn Paragraphen könnte derzeit schon noch mehr gemacht werden, weil es sich hier vielfach um Erdarbeiten handelt, bei denen kein großer Materialverbrauch ist. Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag, um dessen Annahme ich Sie bitte (liest):

"Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Arbeiten in der Be- und Entwässerung sowie Kommassierung, Seilwegbauten, Alpverbesserung und Güterwege vordringlich zu behandeln.

Die betreffenden Referate mögen angewiesen werden, solche Arbeiten unverzüglich in Angriff zu nehmen." Zum Veterinärwesen möchte ich berichten, daß wir bei Blindenmarkt eine Tierkörperbeseitigungsanstalt haben, die nun wieder eröffnet werden sollte. Die Besatzungsmacht hat sie jedoch als deutsches Eigentum reklamiert. Wenn auch die Anstalt unter den Nazi erbaut wurde, So kam dennoch das Geld aus dem politischen Bezirk Melk. Die Einrichtung dieser Anstalt soll ganz erstklassig sein.

Das Feuerwehrwesen ist dank der Initiative und Führung unseres Landesrates Haller endlich im Aufbau begriffen. Auch hier haben die, Nazi großen Schaden angerichtet.

Wir haben im ganzen Lande so unendlich viel zu schaffen, was aber nur im guten Zusammenarbeiten aller drei demokratischen Parteien erfolgen kann. Im Interesse unserer so schwer geprüften Heimat bitte ich Sie alle um diese Zusammenarbeit!

Wir Bauern waren und sind stets bereit, alles für ein freies Österreich zu tun! (Lebhafter Beifall rechts.)


Abg. MENTAST!: Hoher Landtag! Ich glaube, daß auch im heurigen Jahre die Behandlung des Kapitels VI, also die Landwirtschaft, als das Wichtigste zu betrachten ist, weil es noch immer die Hauptaufgabe unseres Landes sein muß, für die Ernährung unseres Volkes zu sorgen. Es ist Aufgabe unseres Referenten hier, nicht nur die budgetmäßigen Ziffern einer rechtmäßigen Verwendung zuzuführen, sondern vor allem auch alles zutun, was dazu angetan ist oder beitragen kann, unsere Ernährungslage zu bessern. Auf diesem Gebiet befinden wir uns gegenwärtig in einer Gerade, zu krisenhaften Lage. Niederösterreich ist innerhalb des Bundesgebietes das so genannte Hauptagrarland. Bei der Befreiungsfeier hat der General der Roten Armee so gesprächsweise angeführt, daß Niederösterreich eigentlich die Kornkammer von Österreich ist. Das ist auch richtig es ist dies in demselben Ausmaß, wie etwa der Osten die Kornkammer für Europa darstellt.

Schauen wir uns nun die Bodenverhältnisse in unserem Lande an. Was als erstes für die Ernährung in Frage kommt, das ist das Ackerland. Da marschiert Niederösterreich mit einem Anteil von 694.811 ha am Gesamtgebiet an der Spitze; es sind dies 43% des gesamten Ackerbodens in unseren Bundesländern. Wien hat 44.000 ha, Steiermark 219.000 ha, Burgenland 155.000 ha, Oberösterreich 321.000 ha, Vorarlberg 2000 ha, Kärnten 111.000 ha, Salzburg 43.000 ha, Tirol 44.000 ha, das sind also zusammen 1,627.000 ha. Ich führe diese Ziffern deshalb an, weil bis jetzt, obwohl die Jahreszeit schon sehr weit vorgeschritten ist, noch keinerlei Gewähr vorhanden ist, ob dieses Ackerland auch wirklich zweckentsprechend bebaut werden kann, zumal das Saatgut bis jetzt noch nicht sichergestellt erscheint. Das ist eine sehr kritische Situation, in der wir uns befinden, und zwar auch aus einem anderen Grund. Wir haben ja bekanntlich zwei Ministerien, und zwar eines, das für die Aufbringung und eines, das für die Verteilung verantwortlich ist, während im Land Niederösterreich diese Angelegenheiten vereint sind, denn hier ist der Aufbringungsreferent zugleich auch Ernährungsreferent. Es ist im vorigen Jahr die Aufbringung durch die verschiedensten Maßnahmen der Kontrollausschüsse erfolgt. In einem Bezirk wurde gewogen, in einem anderen Bezirk nur geschätzt. Nun hat das Parlament heuer bereits zwei Gesetze verabschiedet und eines ist noch in Verhandlung, und das ist eine Verordnung. Das eine Gesetz hat sich mit der Aufbringung beschäftigt rund das andere mit dem Anbau, und jetzt laufen die Verhandlungen in der Richtung, daß in diesem Jahre eine Kontingentierung, und zwar eine Mengenkontingentierung eingeführt werden soll. Es ist mir bekannt, daß der Minister für Land- und Forstwirtschaft schon bei der ersten Konferenz, die er zu diesem Zweck einberufen hat, hinsichtlich der Mengenkontingentierung mit ungeheuren Schwierigkeiten und Widerständen aus den einzelnen Bundesländern zu kämpfen hatte, und zwar als es sieh darum gehandelt hat, die Quoten der einzelnen Länder festzusetzen. Da hat sich nun herausgestellt, daß das Anbot - es waren 215.000 t Brotgetreide angeboten worden nicht entsprochen hat und daß man von uns mehr erwartet hat. Es haben sogar die Alliierten ihren Einfluß ausgeübt, so daß gegenwärtig die Situation so ist, daß man sich in neuerlichen Verhandlungen auf eine Quote von 240.000 t Brotgetreide geeinigt hat.

Ich habe schon erwähnt, daß Niederösterreich die Kornkammer Österreichs darstellt, d. h. soviel, daß wir den größten Teil davon zu liefern haben werden. Da ist es nun sehr betrüblich, wenn man jetzt erfährt, daß noch immer nicht alles Saatgut vorhanden ist und daß noch immer einige Waggons irgendwo herumschwimmen, man weiß nicht einmal, wo sie stecken. Jedenfalls ist noch ein sehr großer Ausfall zu verzeichnen. Das Saatgut kommt von Dänemark und - ich habe mich erst gestern wieder erkundigt - man weiß nicht genau, wo die Waggons gegenwärtig sind; es fehlen momentan noch 30 Waggons Hafer und 70 Waggons Gerste als Saatgut. Wenn nun diese 30 und 70 Waggons in den nächsten Tagen eintreffen, wie man erwartet, ist es keineswegs so, daß damit mehr Getreide angebaut werden kann, weil leben auch mit dieser Quantität das Auslangen nicht gefunden werden kann. Das ist sicherlich ein schweres Versäumnis.

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