Geschäftsverteilungsplan ab dem 04. 06. 2011 Neuregelung des Geschäftsverteilungsplanes
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Das Präsidium des Arbeitsgerichts Eberswalde -1021.4- Eberswalde, den 30.05..2011 Das Präsidium des Arbeitsgerichts Eberswalde beschließt folgenden richterlichen
b) 2. Kammer Richterin am Arbeitsgericht Stürmann c) 3. Kammer Direktor des Arbeitsgerichts Guth d) 4. Kammer Richter am Arbeitsgericht von Ossowski e) 5. Kammer Richter am Arbeitsgericht Dr. Gerber (bis 30.06.2011)
die Vorsitzende der 2. Kammer wird vertreten durch den Vorsitzenden der 4. Kammer der Vorsitzende der 3. Kammer wird vertreten durch den Vorsitzenden der 1. Kammer der Vorsitzende der 4. Kammer wird vertreten durch die Vorsitzende der 2. Kammer b) Sind ein/e Vorsitzende/r und sein/e Vertreter/in nach Nr. 1 gleichzeitig verhindert, so werden sie jeweils folgendermaßen vertreten: der Vorsitzende der 1. Kammer durch die Vorsitzende der 2. Kammer die Vorsitzende der 2. Kammer durch den Vorsitzenden der 3. Kammer der Vorsitzende der 3. Kammer durch den Vorsitzenden der 4. Kammer der Vorsitzende der 4. Kammer durch den Vorsitzenden der 1. Kammer c) Bei Verhinderung von 3 Vorsitzenden vertritt der/die verbleibende Vorsitzende die verhinderten Vorsitzenden. d) Abweichend von der vorstehenden Vertretungsregelung wird die Vertretung der Kammervorsitzenden bei der Ablehnung, Selbstablehnung und Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes (§§ 41, 42 u. 48 ZPO) sowie bei Rechtsstreiten, welche die Überprüfung, die Auslegung, die Anwendung des Spruches einer Einigungsstelle oder deren Zuständigkeit betreffen, soweit der/die Vorsitzende dieser Einigungsstelle ist oder war, wie folgt geregelt: Vertreter des Vorsitzenden der 1. Kammer ist die Vorsitzende der 2. Kammer. Wird auch diese abgelehnt, gilt die normale Vertretungsregelung, bezogen auf den 1. Ablehnungsantrag.
Wird auch diese abgelehnt, gilt die normale Vertretungsregelung, bezogen auf den 1. Ablehnungsantrag.
Wird auch dieser abgelehnt, gilt die normale Vertretungsregelung, bezogen auf den 1. Ablehnungsantrag.
Wird auch dieser abgelehnt, gilt die normale Vertretungsregelung, bezogen auf den 1. Ablehnungsantrag.
gilt die Vertretungsregelung nach Ziffer II.2.
Die Vertretung der Vorsitzenden der 1. bis 4. Kammer bei Abwesenheit und Ablehnung erfolgt durch den Vorsitzenden der 5. Kammer. Bei dessen Abwesenheit gilt die Vertretungsregelung unter II 2.1.
aa) BV-/BVGA-Sachen bb) GA-Sachen cc) Ca-Sachen erfolgt jeweils im gesonderten Turnus nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
Ausschlaggebend sind die Anfangsbuchstaben der beklagten Partei oder des Antragsgegners. Ist ein solcher nicht bezeichnet, sind die Anfangsbuchstaben des Klägers, Antragstellers oder Einsenders maßgeblich. c) Entscheidend für die alphabetische Reihenfolge ist die Bezeichnung in der Klageschrift bzw. den sonstigen neu zu verteilenden Eingängen, und zwar
Im Zweifelsfall ist der individualisierende Teil der Bezeichnung heranzuziehen (z.B. C u. A, Fa. B.B.- GmbH). d) Liegen zur Verteilzeit mehrere Sachen gegen denselben Beklagten, Beteiligten oder Antragsgegner vor, richtet sich die alphabetische Reihenfolge nach dem Anfangsbuchstaben des Klägers bzw. Antragstellers (entsprechend 2 c). e) Hat einmal eine Sache ihre Nummer, so behält sie diese auch dann, wenn sich später herausstellen sollte, dass die für die Nummernfolge maßgebliche Parteibezeichnung falsch war. Ausschlaggebend ist stets die Bezeichnung in dem ersten eingehenden Klage- oder Antragsschriftsatz oder in dem ersten neu zu verteilenden sonstigen Eingang. f) Arreste und einstweilige Verfügungen sind nach Eingang unverzüglich einzutragen, ebenso bei Abtrennung von Ga- bzw. BVGa-Verfahren. Die Uhrzeit ist auf dem Eingangsstempel zu vermerken. Im Übrigen gelten die Regelungen der Buchstaben b) bis f). g) Bei irrtümlicher Doppeleintragung von Neueingängen (insbesondere im Zusammenhang mit Eingängen per Telefax) ist die zweiteingehende Sache formlos und ohne, dass dies einen Aktenausgleich zur Folge hat, an die Kammer mit dem früheren Eingang derselben Sache abzugeben. Die abzugebende (doppelte) Sache wird lediglich als sonstige Erledigung ausgetragen. h) Im Falle von II. 2. e, 2. HS bleibt die Zuteilung der BV/BVGA Sachen für den abgebenden Vorsitzenden bei der Verteilung der Geschäfte außer Ansatz, die als nächste eingehende BV/BVGA Sache wird seiner/ihrer Kammer zugeteilt. Der/die das Verfahren nach II 2. c 2. HS übernehmende Vorsitzende wird im Folgenden einmal ausgelassen. 2. Verteilung der Sachen auf die Kammern a) Die Verteilung der Sachen auf die 1., 2., 3. und 4. Kammer erfolgt in der angegebenen Reihenfolge und in Einerblöcken, wobei die 3. Kammer bei jedem 6. Durchgang und die 2. Kammer bei jedem 15. Durchgang ausgelassen wird. b) Die 4. Kammer wird bei der Verteilung der Sachen bis 07.06.2011 vollständig ausgelassen. c) Wieder aufgenommene, abgetrennte oder aufgrund von Sonderzuständigkeitsregelungen einzutragende Sachen werden vorab ohne Anrechnung auf die Regelverteilung eingetragen. 3. Besondere Zuständigkeit a) Ist bereits ein Rechtsstreit bei dem Arbeitsgericht anhängig und wird zu demselben Streitgegenstand ein Arrest oder eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung beantragt, so entscheidet darüber die für die Hauptsache zuständige Kammer. Ist einem Verfahren ein Nebenverfahren (Ga-, BVGa- oder HA-Sache) vorangegangen oder wird ein solches Nebenverfahren gleichzeitig mit der Hauptsache anhängig gemacht, so ist die für das Nebenverfahren zuständige Kammer auch für die Hauptsache zuständig, wenn Haupt- und Nebenverfahren den gleichen Streitgegenstand betreffen. Das gilt auch, wenn das Neben-verfahren abgeschlossen ist. Diese Regelung gilt entsprechend auch für das Verfahren nach §§ 102, 103 BetrVG im Verhältnis zum Kündigungsschutzprozess und bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Beschäftigung im Zusammenhang mit Verfahren über das Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Betrifft ein Nebenverfahren mehrere Hauptverfahren, so ist die Kammer mit dem niedrigsten Aktenzeichen des Hauptverfahrens zuständig.
Das gleiche gilt bei Einsprüchen etc. in bereits weggelegten Sachen und bei Anfechtung von vor dem Arbeitsgericht Eberswalde geschlossenen Vergleichen. Das gilt auch, wenn das Klagebegehren ganz oder teilweise von der Auslegung eines vor dem Arbeitsgericht Eberswalde geschlossenen Vergleiches abhängig ist (z.B. wenn darüber gestritten wird, ob eine bestimmte Forderung von dem Vergleich erfasst wird). Gleiches gilt bei Restitutions- und Nichtigkeitsklagen und Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung aus einem im Verfahren erwirkten Titel (Vollstreckungsabwehr-, Drittwiderspruchklagen, Verfahren nach §§ 883 ff ZPO etc). Gelangt ein Verfahren, das beim Arbeitsgericht Eberswalde anhängig war, nach Verweisung wieder in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, so fällt es in die Zuständigkeit der zuvor damit befassten Kammer.
Wird die Verbindung von Verfahren beantragt, so entscheidet die Kammer, in deren Zuständigkeit das niedrigste Aktenzeichen der in Betracht kommenden Verfahren fällt. Im Falle der Verbindung wird der Rechtsstreit unter dem niedrigsten Aktenzeichen von der dafür zuständigen Kammer fortgeführt. e) Ist ein Verfahren entgegen den Regelungen des Abschnittes III des Geschäftsverteilungsplanes einer an sich nicht zuständigen Kammer zugeteilt, so verbleibt dieses mit der Anberaumung des 1. Kammertermins in deren Zuständigkeit. f) Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit im Einzelfall sollen zwischen den beteiligten Kammervorsitzenden geklärt werden. Kommt es dabei zu keiner einvernehmlichen Regelung, so entscheidet das Präsidium. g) Die Abgabe von Rechtssachen an die gemäß den vorstehenden Absätzen zuständige Kammer erfolgt formlos und ohne, dass dies einen Aktenausgleich zur Folge hat. h) Die nach diesem Geschäftsverteilungsplan nicht verteilten Sachen werden nach Maßgabe von Ziffer III 2. a) und in der dort angegebenen Reihenfolge verteilt und nach Maßgabe von III. 2 b) neu eingetragen. IV. Die ehrenamtlichen Richter 1. Die ehrenamtlichen Richter ergeben sich aus einer nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beisitzern getrennte Liste, die als Anlage Teil des Geschäftsverteilungsplanes ist. 2. Die Aufstellung der Listen erfolgt in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen, bei gleichen Nachnamen unter Berücksichtigung des Vornamens. Die Listen der ehrenamtlichen Richter wurden per 01.01.2010 neu in alphabetischer Reihenfolge geordnet. Nach dem 01.01.2010 hinzukommende ehrenamtliche Richter werden nach Mitteilung ihrer Berufung am Ende der Liste und Abteilung, zu der sie gehören, nachgetragen. Bei gleichzeitiger Benachrichtigung werden sie in alphabetischer Reihenfolge eingetragen.
Die Reihenfolge erfolgt nach Maßgabe der vorstehende Regelungen a-c. Über Anträge auf Ablehnung eines/r ehrenamtlichen Richters/in entscheidet die Kammer unter Mitwirkung des/der nach der Reihenfolge gemäß Ziffer 4 a Satz 1 zuständigen ehrenamtlichen Richters/in. 5. Die Listen der ehrenamtlichen Richter werden jährlich neu nach alphabetischer Reihenfolge geordnet. V. Akteneinsicht Der Direktor des Arbeitsgerichts hat die Vorsitzenden der Kammern bevollmächtigt, für deren Zuständigkeitsbereich Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO zu gewähren. VI. Zuständigkeit des Präsidiums In allen weiteren Zweifelsfragen entscheidet auf Antrag der Geschäftsstelle oder eines Vorsitzenden das Präsidium. VII. Dieser Geschäftsverteilungsplan tritt am 04.06..2011 in Kraft und gilt vorbehaltlich abändernder Regelungen bis auf weiteres. Dr. Gerber Marx Stürmann A n l a g e zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan vom 01.01.2010: Ehrenamtliche Richter Arbeitgeber Adam, Petra Probstmeyer, Heidelore Altmann, Ingrid Prosch, Peter Anker, Jörg Rehfeldt, Kerstin Bandur, Regina Reibeholz, Brigitte Baum, Britta Rieger, Anke Bradler, Jörg Saborosch, Mayk Braunholz, Marita Sager, Birgit Dikanski, Karin Sieg, Ute Dosch, Sebastian Thönneßen, Peter Elsässer-Kaminski, Petra Treudler, Liane Eydam, Christoph Triebler, Ingo Fuchs, Dagmar Ulonska, Silvia Geißler, Elke Ulrich, Klaus Gritzka, Norbert Waigand, Michaela Hanning, Gordon Wolarz, Thomas Horling, Helmut Woßilus, Bernhard Klingbeil, Sylvia Wutzler, Dietmar Kluge, Dieter Wukasch, Mario Köckritz, Doritt Stöcker, Kornelia Krahe, Heinz Zobel, Petra Krüger, Rainhard Krumm, Nadine Madel, Sabine Maeß, Christina Dr. Mai, Hans Mai, Torsten Malcher, Peter Marchlewitz, Marlies Marquardt, Lutz Meyer, Heidemarie Müller, Dorothee Nedel, Günter Oehlke, Dagmar Paegelow, Annette Pilz, Volkmar A n l a g e zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan vom 01.01.2010: Ehrenamtliche Richter Arbeitnehmer Beiler, Ulrich Marquardt, Dagmar Bettac, Andreas Marquardt, Sven Birgel, Klaus Martens, Thomas Blohmer, Katrin Michalak, Heidrun Bogs, Angelika Münn, Ute Bunge, Barbara Nitsche, Anette Cwikla, Tomasz Passow, Marietta Darge, Bernhard Philipp, Thomas Dimmek, Ralf-Rüdiger Pollow, Silke Dobczinski, Waltraud Sdunzik, Jutta Ehrke, Christin Prüfer, Petra Falke, Katrin Reich, Heidi Ferl, Ute Ruthke, Elfie Frei, Rainer Sahl, Katrin Fürst, Jens-Uwe Schulz, Detlef Gädicke, Thomas Schulz, Doris Goldbach, Elke Stäudten, Felizitas Gabriele Grieseler, Doris Stölzer, Silvia Guse, Dorothea Szudobaj, Kerstin Heidenreich, Bärbel Tauchert, Sven Herold, Margrit Tautorat, René Hildenhagen, Uta Thrun, Sonja Höft, Petra Treuheit, Jens Hornschuh, Regina Vegelahn, Jaqueline Völker, Frank Kindermann, Dirk Wald, Torsten Kindt, Birgit Wandrowitsch, Irene Knoll, Dagmar Wendt, Marianne Knolle, Heidemarie Wioska, Ronny Kochinke, Baerbel Zaudtke, Waltraud Korte, Dieter Reckzeh, Michael Kreismann, Ingolf Wünsche, Irmhild Krüger, Katrin Kruse, Dagmar Lipke, Harald Lubahn, Christina |