Anwesend sind: Josef Wille Harald Osterberger Sonja Prinz Inge Grauvogl Thomas Frommknecht Reinhold Osterberger Helmut Merath Florian Lau Michael Ohmayer Wolfgang Burkart Stephan Einsle Annemarie Schmelz Fa telent GmbH
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Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Grünenbach am 06.04.2011 Niederschrift über die Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Grünenbach am 06.04.2011 im Vereinsheim in Ebratshofen Vorsitzender: Herr Bürgermeister Markus EuglerAnwesend sind: Josef Wille Harald Osterberger Sonja Prinz Inge Grauvogl Thomas Frommknecht Reinhold Osterberger Helmut Merath Florian Lau Michael Ohmayer Wolfgang Burkart Stephan Einsle Annemarie Schmelz Fa. telent GmbH: Herr Ulrich Wittfeld BürgerinitiativeTETRA- freies Grünenbach: Herr Charly Mayer Westallgäuer Zeitung: Frau Barbara Rau Schriftführerin: Cornelia Schädler Herr Bürgermeister Eugler stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde. Er begrüßt die komplett anwesenden Mitglieder des Gemeinderates und die zahlreichen Zuhörer im voll besetzten Vereinsheim. Besonders begrüßt er Herrn Ulrich Wittfeld von der Fa. telent GmbH, der das Projekt heute nochmals vorstellt und Herrn Charly Mayer von der Bürgerinitiative Tetra- freies Grünenbach, der für die Funkmastkritiker spricht. Des Weiteren sind anwesend Herr Friedhold Schneider, Kreisbrandrat, Herr Alexander Pfaff, Leiter der Polizeidienststelle Lindenberg und Herr Karl Zirngibl von der Projektgruppe Digitalfunk Süd-West der Polizei. Für die Westallgäuer Zeitung wird Frau Barbara Rau einen Bericht schreiben. Die heutige Sitzung wurde aus zwei Gründen anberaumt: zum einen, weil der Gemeinderat bei der ersten Präsentation im Dezember teilweise falsche Informationen erhalten hat und zum anderen, weil es ernst zu nehmende Reaktionen aus der Bürgerschaft gab. Es handelt sich um ein wichtiges und sensibles Thema über das heute nochmals ausführlich, aus Sicht beider Seiten beleuchtet werden soll. Herr Bürgermeister Eugler bittet im Anschluss an die Referate um eine sachliche und faire Diskussion. Einen Beschluss werde der Gemeinderat heute definitiv nicht fassen. In der nächsten Gemeinderatssitzung kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung. Ob der Beschluss vom 15.12.2010 dann aufgehoben oder ersetzt wird, entscheidet der Gemeinderat voraussichtlich in der übernächsten Sitzung.
Top 1: Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 16.02.2011 / ÖTund vom 24.03.2011 / ÖTBeschluss: Die Niederschrift über die Sitzung vom 16.02.2011 / Öffentlicher Teil wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 13 / 0 Beschluss: Die Niederschrift über die Sitzung vom 24.03.2011 / Öffentlicher Teil wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 13 / 0 Ergänzung zu Top 3: Der Anhänger der Feldgeschworenen wird in einer gemeindeeigenen Garage im Vereinsheim Ebratshofen untergebracht. Top 2: Errichtung eines Funkmasten für Digitalfunk der Behördenund Organisationen für Sicherheit ( BOS ) in Ebratshofen- Hinterstiegen In der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2010 wurde das Projekt bereits vorgestellt. Nachdem es von Seiten einiger Bürger Widerstand gab und es sich zudem herausstellte, dass einige Aussagen nicht richtig waren, steht das Thema heute erneut auf der Tagesordnung. In zwei gegensätzlichen Referaten bzw. Präsentationen wird das Projekt heute mit „Für- und Wider“ einer Errichtung vorgestellt. Zunächst erhält Herr Wittfeld das Wort. Die Firma telent GmbH erhielt vom Bund den Auftrag, ein flächendeckendes digitales BOS-Funknetz aufzubauen. Nutzer des BOS- Funks sind alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, also Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, Zoll, Katastrophenschutz und Bergwacht. Ziel ist, dass der Ausbau bis Ende 2013 fertiggestellt ist. In Bayern sind dafür ca. 900 Stationen erforderlich. Im Gegenzug werden 3500 analoge Funkstationen abgebaut. Erste Probebetriebe gab es in den Jahren 2008 und 2009 auf dem Oktoberfest. Herr Wittfeld zeigt die Unterschiede Analogfunk – Digitalfunk auf: Analogfunk ist nicht mehr zukunftsfähig, einfach abzuhören, hat kein zusammenhängendes Netz und eine technische Weiterentwicklung ist nicht möglich. Digitalfunk hat ein gemeinsames Netz, ist die abhörsichere Zukunftstechnik bei der eine Datenkommunikation möglich ist.
Das Funknetz darf nirgends unterbrochen sein. Und so kommt es, dass in Bayern wegen der Topographie besonders viele Ergänzungsstandorte notwendig sind. Die Voraussetzungen für einen Standort werden mit den BOS- Behörden abgesprochen. Dann erfolgt die Suche vor Ort. Für den Landkreis Lindau gab es im März 2010 ein sog. Akquise- Meeting und im April 2010 ein Netzplanungs-Meeting. Die taktische Bewertung der Alternativen erfolgt unter Einbindung der örtlichen BOS-Behörden und Organisationen. Es wird dargestellt, welche verschiedenen Tragweisen es für Funkgeräte gibt: von der Fahrzeugfunkversorgung bis zur Gürteltragweise innerhalb geschlossener Gebäude. Bestandteile einer BOS- Funkanlage: Die Antennen-Anlage kann auf einem bestehenden Mast angebracht werden, oder es wird ein neuer Mast aufgestellt. Tetra arbeitet im Hochfrequenzbereich von 380–385 MHz bzw. 390-395 MHz. Die Technik der BOS- Basisstation entspricht den Vorgaben des Gesetztes über Funkanlagen und Telekommunikation. Jeder Masten bekommt eine Standortbescheinigung durch die Bundesnetzagentur. Jede Änderung muss angezeigt und genehmigt werden. Zum aktuellen Stand für Ebratshofen erklärt Herr Wittfeld, dass vier mögliche Standorte, alle mit einem Masten- Neubau untersucht wurden. Er stellt sehr anschaulich anhand dreidimensionaler Karten dar, weshalb letztlich nur der Standort in Hinterstiegen in Frage kommt. Wegen der sehr schwierigen Topographie garantiert nur dieser Standort eine flächendeckende Funkversorgung. (Dies ist besonders für den Bereich Eistobel wichtig). Der Mast ist geplant auf 840 m Höhe mit Luftlinie horizontal 280 m und vertikal 60 m zur nächsten Wohnbebauung. Die Grenzwerte an Emissionen betragen bei allen Anlagen in Deutschland maximal 27,500 mV/m und werden bei weitem unterschritten. Selbst der strengere schweizerische Grenzwert von 3,000 mV/m (Einzelanlage) wird nicht erreicht. Nähere Informationen können auch im Internet unter www.digitalfunk.bayern.de und www.digitaler-bos-funk.de nachgelesen werden. Auf die Frage, wo dann die nächsten Funkmasten stehen, entgegnet Herr Wittfeld, dass er die Standorte wegen Kommunikationsrichtlinien in einer Öffentlichen Sitzung nicht nennen darf. Herr Pfaff ist hier an keine Weisung gebunden. Die nächsten BOS- Funkmasten stehen in Lindau- Hoyerberg, in Sigmarszell neben der Autobahn, in Scheidegg, in Röthenbach und auf der Kugel ( Versorgung Rtg. Maierhöfen ). Dieser Mast kann wegen der Topographie eine Funkversorgung im Gemeindegebiet Grünenbach nicht abdecken. Dazu kommt dann in östlicher Richtung noch Missen, ergänzt Herr Bürgermeister Eugler.
Nach der Sitzung im Dezember ist eine Bürgerinitiative Tetra- freies Grünenbach entstanden. Die Gegner des BOS- Funkmasten haben sich seither eingehend informiert. Herr Charly Mayer bedankt sich, dass er heute die Gelegenheit bekommt über die Tetra-Technik und die Gesundheitsgefahren zu informieren. Er betont, dass sie keine totalen Funkmastgegner seien, aber aufzeigen wollen, dass diese Technik nicht ganz ungefährlich ist. In seiner Präsentation nennt er erst die Ziele von Tetra: die bundesweite, sichere und flächendeckenden Versorgung für alle BOS- Behörden. Mit besserer Funktechnik soll schneller und sicherer übertragen werden. Dabei arbeitet Tetra mit einer Trägerfrequenz von 400 MHz, das D-Netz dagegen mit 900 MHz und das E-Netz mit 1800 MHz. Je niedriger die Frequenz, umso tiefer dringt die Strahlung in Gebäude und in Körper ein. Herr Mayer bringt dazu Beispiele, welche gesundheitlichen Schäden ( bis hin zu Herzrhythmusstörungen ) durch Niedrigfrequenzen ausgelöst werden können. Der BOS- Funkmast kann mit bis zu 16 Frequenzkanälen ausgerüstet werden. Jeder Kanal arbeitet mit 20 Watt und aktiviert bis zu 4 Funkgeräte. Die größte Sorge der Bürgerinitiative liegt aber in der Dauerbestrahlung, denn der Funkmast ist ständig in Betrieb, sendet über 24 Stunden Strahlung aus. (Dies ist auch der Punkt, bei dem die Gemeinde falsch informiert wurde. Im Dezember hieß es, dass die Strahlung nur bei Anwendung entsteht). Nach Informationen anderer Bürgerinitiativen würde die Bergwacht die Tetra- Technik ablehnen.
Bei Planungsbeginn im Jahr 2007 ging man bundesweit von 4,5 Mrd. Euro aus, im Jahr 2010 waren es geschätzt schon 10 Mrd. Euro. Daneben kommen pro Jahr, allein für Bayern 33 Mio. Euro Betriebskosten dazu. Bundesweit seien 500.000 neue Funkgeräte anzuschaffen, das Stück zu 500 € bis 2.500 €. Jeder Funkmast wird 1 Mio. Euro kosten. Auf die möglichen biologischen Effekte und Gesundheitsrisiken geht Herr Mayer detailliert ein. Bereits bei geringer Strahlung könne es Probleme wie Schlafstörungen geben, bis hin zu reduzierter Gedächtnisleistung bei höherer Strahlungsfrequenz. Es können also schon bei geringer Strahlung Schädigungen eintreten. Ein Beispiel aus der Schweiz: Nachdem ein Funkmast aufgestellt war, wurden 30 % der Kälber eines Bauern blind geboren. Nach Protesten des Landwirtes wurde der Mast wieder abgebaut und die Erkrankung bei den Tieren hörte auf. Auch auf die Vegetation habe die Funkstrahlung Auswirkungen. Herr Mayer hat dazu Bilder: Rechts und links eines Stadels steht jeweils ein Baum. Der Baum, der Richtung des Funkmasten steht, ist nach einigen Monaten entlaubt, während der andere gesund weiter-wächst.
Abschließend nennt Herr Mayer die Ausblicke und Alternativen:
In der anschließenden Diskussionsrunde gibt es eine Vielzahl von Meinungen und Fragen. Für Herrn Günter Stephan soll hier über die Köpfe der Bürger hinweg ein System eingeführt werden. Dazu gebe es in ganz Bayern Widerstände. Eine Dauerbestrahlung Tag und Nacht kann man der Bevölkerung nicht zumuten. Solange nicht die letzte gesundheitliche Gefährdung ausgeschlossen werden kann, sollte das Vorhaben aufgeschoben werden. Eine Studie des Innenministeriums enthalte zwar nur Positives, trotzdem traut er den Politikern nicht, die vielleicht auch vieles verschweigen würden. Was nütze mehr Sicherheit, wenn andererseits die Menschen krank werden. Herr Wittfeld betrachtet die Tetra- Technik als sichere Technik, die auch in vielen anderen Ländern Europas verwendet wird. Sie wird seit 20 Jahren angewandt und ständig modifiziert und verbessert. Begleitend dazu wird geforscht und es liegen bereits fertige Studien vor. Eine gute Sendeleistung eines Funkmasten bedeutet weniger Strahlung am Endgerät. Auch beim Analogfunk gebe es Risiken. Eine 100 %-ige Sicherheit gibt es nirgends. Mit der Aufstellung der BOS- Funkmasten werden mehr als 3500 analoge Anlagen abgebaut. Folglich verschwinden dann elektro- magnetische Felder. Kreisbrandrat Friedhold Schneider befürwortet die neue Tetra- Technik. Man kann den Digitalfunk nicht mehr aufhalten. Das analoge Funksystem gibt es seit 40 Jahren und es hat keine Zukunft mehr. Schon jetzt fragen die Wehren nach, wann endlich umgerüstet werde. Es werden auch schon Schulungen für das neue System angeboten. Dass ein Ort nicht flächendeckend funkversorgt wird, das geht für die Feuerwehr einfach nicht. Herr Bürgermeister Eugler weiß aus seiner Tätigkeit als Rettungssanitäter, dass Systemausfälle beim Analogfunk an der Tagesordnung sind. Wenn man bei einem Notfall keinen Funkruf absetzen kann, dann wird man wahnsinnig, beschreibt er die Situation. Auf die Kommunen kommen bis auf die Neuanschaffung der Funkgeräte ( werden mit 80 % bezuschusst ) keine weiteren Kosten zu. Gemeinderat Wolfgang Burkart gibt zu bedenken, dass mit dem BOS- Funk zwar eine optimale Funkversorgung sichergestellt werden kann. Aber was nützt das, wenn man mit dem Handy einen Notruf absetzten will und in einem Funkloch ist. Im Eistobel z.B. gibt es bestimmte Punkte, die netztauglich sind, entgegnet ihm Herr Pfaff. Die Besucher werden darüber informiert. Einige Zuhörer befürchten, dass auch Handyanbieter den BOS- Funkmast nutzen wollen sobald er aufgestellt ist. Der Freistaat Bayern hat daran laut Herrn Wittfeld kein Interesse. Meist geschehe dies auf Wunsch der Kommunen. Herr Bürgermeister Eugler sieht die Sache gelassen. Auch Handyanbieter arbeiten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und dafür ist in Ebratshofen kein Markt. Die Herren Paff und Zirngibl von der Polizei plädieren für den BOS- Funk. Nur so könne eine anständige Einsatzkommunikation gewährleistet werden. Die Technik hört nicht an einer Landesgrenze auf. Auch grenzüberschreitend nach Österreich, der Schweiz oder Baden-Württemberg und für Einsätze auf dem Bodensee sei sie unabdingbar. Die Gewerkschaft der Polizei sieht in der Tetra-Technik nur Vorteile und hat keine Bedenken gegen eine Einführung. Im Nachbarland Österreich wurde das Netz bereits aufgebaut. Das Hauptproblem für die BOS- Technik Gegner ist die Dauerbestrahlung. Gibt es denn keine Technik, die nur bei Funkbetrieb strahlt und sonst abgeschaltet ist, frägt Frau Evi Kirchmann. Es gibt keine digitale Technik die nur bei Nutzung strahlt, antwortet ihr Herr Wittfeld. Aber egal wie lange gefunkt wird, es müsse für die Nutzer immer gesundheitlich unbedenklich sein. Seit 20 Jahren wird die Technik in ganz Europa genutzt und sie gilt als gesundheitlich unbedenklich. Ein Problem sei laut Herrn Mayer auch, dass es noch keine Langzeitstudien zur Tetra-Technik gibt. Die längste Studie lief 10 Jahre und diese Zeit sei zu kurz. Es wir moniert, dass Herr Wittfeld keine Studien dabei hat. Er verspricht, den Interessenten die bisherigen Studien zukommen zu lassen. Bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte und der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist die Technik nach dem heutigen Stand gesundheitlich unbedenklich. Der Gesetzgeber hat auch die Pflicht zu forschen – Ansprechpartner ist die Bundesnetz-agentur. Gerade wegen der Bedenken der Bürger werden Studien in Auftrag gegeben. Herr Wittfeld vergleicht dies mit der Weiterentwicklung bei einem PKW. Hier werde genauso wie bei der Funktechnik ständig weiterentwickelt und verbessert. Er warnt davor, Informationen aus dem Internet 1 zu 1 zu übernehmen ohne sie zu hinterfragen. Die Grenzwerte werden von Politikern teilweise willkürlich festgelegt, erbost sich Herr Günter Stephan und nennt dazu als jüngstes Beispiel die Atomkatastrophe in Japan. Herr Wittfeld greift die Beispiele von Herrn Mayer zu den möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit auf und nennt ein Gegenbeispiel. Er berichtet von einem Bauern, dessen Kühe vermeintlich wegen eines Funkmasten Fehlgeburten hatten. Nach Untersuchungen stellte es sich aber heraus, dass dies durch Hundekot im Futter der Tiere hervorgerufen wurde. Wieso denn so viel Energie für den BOS- Funk gebraucht werde, kommt eine Frage aus dem Publikum. Herr Wittfeld dazu: Für den Sendebetrieb selbst braucht es nicht viel Energie, aber die sensiblen Geräte müssen gekühlt bzw. beheizt werden. Seine Gegenfrage lautet: was ist viel und was ist wenig Energie? Eine Bürgerin fasst zusammen: Man muss abwägen, ob einem die neue Technik nutzt oder schadet. Die Summe aller Dinge ist so komplex und jeden Tag kommen neue Fakten dazu. Herr Bürgermeister Eugler bedankt sich bei den Referenten, bei Herrn Schneider, Herrn Pfaff, Herrn Zirngibl und den Bürgern für Ihre Beiträge. Sehr wohl kann er die Emotionen in der Bevölkerung verstehen. Er verspricht, dass sich der Gemeinderat mit der Thematik nochmals eingehend auseinandersetzen wird. Es wird eine schwierige Entscheidung, aber letztlich muss sie getroffen werden.
Ende 22.55 Uhr------------------------------------------- ---------------------------------------- Cornelia Schädler / Schriftführerin Markus Eugler / 1. Bürgermeister |